Merkel zum Brexit „Wir wollen die Interessen der Deutschen wahren“

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie will die Interessen der Deutschen wahren – und die Union der 27 Staaten zusammenhalten.

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Kanzlerin Angela Merkel betont, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei. Quelle: Reuters

Berlin Bundeskanzlerin Angelas Merkel strebt auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union enge und gute Beziehungen zu Großbritannien an. Dennoch, so sagte sie an London gewandt, könne „ein Drittstaat niemals besser gestellt werden, als ein Mitglied der Europäischen Union“.

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel den Kurs der Regierung für die Austrittsgespräche mit London abgesteckt. Sie setze dabei auf faire Verhandlungen. Ihr Ziel: Deutschland wie auch die Union als Ganzes im Blick behalten. „Es geht darum, die Interessen der Deutschen zu wahren“, sagte sie. Viele Alltagsfragen seien zu klären, vor allem für Deutsche, die in Großbritannien lebten. „Geschätzt sind das 100.000 Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.“

Außerdem gehe es darum, „Schaden von der EU abzuwenden“. Daher will Merkel vor allem Rechtssicherheit über die Folgen des Austritts schaffen. Für Unternehmer wie für Wissenschaftler. Merkel betonte, dass die EU seit dem Brexit-Votum sehr geschlossen aufgetreten sei. Jetzt gehe es darum, dass die 27 Mitgliedsstaaten weiter zusammenstehen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die Europäische Union und die Bundesregierung zuvor für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. „Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei ein Armutszeugnis für die EU. „Wenn man am Ende glaubt, nur durch Abschreckung und durch Einschüchterung den Zusammenhalt zu erhalten, dann hat man Europa aufgegeben.“

Man müsse doch jetzt sehen, dass man zumindest in der entstandenen Situation beiderseits vorteilhafte Konditionen verhandelt, sagte Wagenknecht. Das sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, Großbritannien sei ein großer Markt.

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