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Merkels China-Reise Passen Menschenrechte zur Wirtschaftspolitik?

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Muss der Westen den Rest der Welt missionieren?

Chinesen machen im deutschen Mittelstand fette Beute
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Aber es geht nicht nur um China. Vermutlich wird sich während des dreitägigen Regierungsausflugs keiner der Minister vor den Kamerawald stellen und mangelnde Menschenrechte anprangern, auch wenn es angesichts steigender Repression viel zu sagen gäbe und manch einer mit ausgeprägter Profilneurose eingecheckt hat. Sicher hat die Kanzlerin, der Sensibilität der Themen wohl bewusst, ihre Mannschaft längst auf Linie gebracht.

Was fehlt in Deutschland, ist die rote Linie: Merkels Pragmatismus zum Trotz neigt Deutschlands politische Elite zur Moralpolitik. Im Juni ließen sich einige mäßig dem Ballsport zugeneigte Politiker wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Boykott der Fußball-EM in der Ukraine hinreißen, weil dort eine Oppositionspolitikerin im Gefängnis sitzt. Seit Frühjahr liegen mit dem Ölland Aserbaidschan die Beziehungen in Scherben, da Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Spagat zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik nicht schaffte.

Auf dem Flug nach Peking wäre heute viel Zeit, um diese Fragen mal im Kabinett zu debattieren: Wie viel Menschenrechte verträgt Wirtschaftspolitik? Was kann, was muss ein deutscher Politiker in China ansprechen? Wieso halten viele Politiker bei Menschenrechtsverletzungen in China den Mund, um in Russland umso härter draufzuhauen? Kann, soll, muss der Westen den Rest der Welt missionieren?

Manchmal hat es den Anschein, als verberge unsereins mit Moralpolitik die Unsicherheit in der zunehmend überkomplexen Welt. Und immer wieder entsteht der Eindruck, dass knallharte wirtschaftliche Interessen wie in China dennoch zum Konterkarieren der eigenen Werte führen.

In Arbeit
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Dabei muss trotz der Imageprobleme keine Demokratie der Welt ihr Licht unter den Scheffel stellen – im Gegenteil: Demokratien besitzen einen entscheidenden Standortvorteil: die freiheitliche Grundordnung. Denn freies Denken führt zu Kreativität. Und Kreativität, gepaart mit Schnelligkeit, ist Schlüssel zur Innovation – und die brauchen die Unternehmen wiederum, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Es gilt, immer einen Schritt schneller zu sein als die globale Konkurrenz, erst Recht, wenn sie aus Bangkok oder Bangalore kommt statt aus Kalifornien.

So gesehen, ist das hiesige Wertesystem mit all seinen universalen Freiheiten und Menschenrechten der große Standortvorteil für Deutschland. Vielleicht sollte man gar nicht erst versuchen, es in alle Welt zu exportieren? Aber das würde die Kanzlerin nie sagen – nicht einmal hinter verschlossenen Türen. Muss sie auch nicht. Die Chinesen folgen schauen sowieso nicht auf den Zeigefinger.

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