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Merkels China-Reise Passen Menschenrechte zur Wirtschaftspolitik?

Heute reist die Kanzlerin nach China, das halbe Kabinett kommt mit. Im Flugzeug wäre viel Zeit, um mal zu überlegen, wie Wirtschaftspolitik und Menschenrechte unter einen Hut passen. Damit handelt jeder Politiker anders – und verhagelt Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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Die größten deutschen Arbeitgeber in China
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Fragt man Menschen der Wirtschaft, was sie von der China-Politik der Bundesregierung halten, schwärmen viele von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es heißt, Mutti mache echte Interessenpolitik für die Wirtschaft, die im ungemein wichtigen China-Geschäft mit praktischen Problemen wie Plagiaten und Zoff in Joint Ventures kämpfen. Die CDU-Frontfrau, die China mit dem Einzug ins Kanzleramt zur Chefsache gemacht hat, spricht Tacheles – aber hinter den Kulissen.

Das gilt erst recht für das delikate Thema Menschenrechte. „Die Kanzlerin hat die Chinesen daran gewöhnt, dass sie das öffentlich ansprechen muss“, sagt ein Vertreter der Wirtschaft, der sie öfters begleitet. Und meistens reagieren die Chinesen gelassen. Heute fliegt die Kanzlerin zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wird die kursorische Menschenrechtskritik ohne Groll schlucken – zumindest, wenn sie die Kanzlerin vorträgt. Das Problem ist nur, dass die halbe Regierung ebenfalls anreist.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Im postmaterialistischen Deutschland sind demokratische Werte ein beliebtes Thema. Politiker waschen sich gern die Weste rein, indem sie die Menschenrechtssituation in anderen Ländern anprangern – und mit der in Deutschland kontrastieren, wo die Welt noch in Ordnung ist. Besonders Innenpolitiker setzen bei Auslandsreisen gern auf diesen Kniff: Die Wertekeule hilft, das eigene Saubermann-Image zu unterstreichen; der positive Deutschland-Bezug stärkt die nationale Identität. Das kommt im Wahlkreis prima an.

Dumm, dass das nur in Deutschland wirkt. China reagiert beleidigt und mit aller Härte, wenn sich Politiker fremder Länder in die Menschenrechtspolitik einmischen: Die Order für Airbus-Flugzeuge wird zuweilen zusammengestrichen, das Kraftwerk beim US-Konkurrenten bestellt, wenn sich eine europäische Regierung erdreistet, Peking zu kritisieren. Das zeigt, wie unheimlich selbstbewusst China geworden ist. Und es zeigt, wie wenig Peking die Säkularisierung von Politik und Wirtschaft in Deutschland nachvollziehen kann. In der Folge baden Unternehmen die Arroganz der Politik aus.

Muss der Westen den Rest der Welt missionieren?

Chinesen machen im deutschen Mittelstand fette Beute
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Aber es geht nicht nur um China. Vermutlich wird sich während des dreitägigen Regierungsausflugs keiner der Minister vor den Kamerawald stellen und mangelnde Menschenrechte anprangern, auch wenn es angesichts steigender Repression viel zu sagen gäbe und manch einer mit ausgeprägter Profilneurose eingecheckt hat. Sicher hat die Kanzlerin, der Sensibilität der Themen wohl bewusst, ihre Mannschaft längst auf Linie gebracht.

Was fehlt in Deutschland, ist die rote Linie: Merkels Pragmatismus zum Trotz neigt Deutschlands politische Elite zur Moralpolitik. Im Juni ließen sich einige mäßig dem Ballsport zugeneigte Politiker wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Boykott der Fußball-EM in der Ukraine hinreißen, weil dort eine Oppositionspolitikerin im Gefängnis sitzt. Seit Frühjahr liegen mit dem Ölland Aserbaidschan die Beziehungen in Scherben, da Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Spagat zwischen Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik nicht schaffte.

Auf dem Flug nach Peking wäre heute viel Zeit, um diese Fragen mal im Kabinett zu debattieren: Wie viel Menschenrechte verträgt Wirtschaftspolitik? Was kann, was muss ein deutscher Politiker in China ansprechen? Wieso halten viele Politiker bei Menschenrechtsverletzungen in China den Mund, um in Russland umso härter draufzuhauen? Kann, soll, muss der Westen den Rest der Welt missionieren?

Manchmal hat es den Anschein, als verberge unsereins mit Moralpolitik die Unsicherheit in der zunehmend überkomplexen Welt. Und immer wieder entsteht der Eindruck, dass knallharte wirtschaftliche Interessen wie in China dennoch zum Konterkarieren der eigenen Werte führen.

In Arbeit
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Dabei muss trotz der Imageprobleme keine Demokratie der Welt ihr Licht unter den Scheffel stellen – im Gegenteil: Demokratien besitzen einen entscheidenden Standortvorteil: die freiheitliche Grundordnung. Denn freies Denken führt zu Kreativität. Und Kreativität, gepaart mit Schnelligkeit, ist Schlüssel zur Innovation – und die brauchen die Unternehmen wiederum, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Es gilt, immer einen Schritt schneller zu sein als die globale Konkurrenz, erst Recht, wenn sie aus Bangkok oder Bangalore kommt statt aus Kalifornien.

So gesehen, ist das hiesige Wertesystem mit all seinen universalen Freiheiten und Menschenrechten der große Standortvorteil für Deutschland. Vielleicht sollte man gar nicht erst versuchen, es in alle Welt zu exportieren? Aber das würde die Kanzlerin nie sagen – nicht einmal hinter verschlossenen Türen. Muss sie auch nicht. Die Chinesen folgen schauen sowieso nicht auf den Zeigefinger.

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