Merkels China-Reise Passen Menschenrechte zur Wirtschaftspolitik?

Heute reist die Kanzlerin nach China, das halbe Kabinett kommt mit. Im Flugzeug wäre viel Zeit, um mal zu überlegen, wie Wirtschaftspolitik und Menschenrechte unter einen Hut passen. Damit handelt jeder Politiker anders – und verhagelt Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
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Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Fragt man Menschen der Wirtschaft, was sie von der China-Politik der Bundesregierung halten, schwärmen viele von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es heißt, Mutti mache echte Interessenpolitik für die Wirtschaft, die im ungemein wichtigen China-Geschäft mit praktischen Problemen wie Plagiaten und Zoff in Joint Ventures kämpfen. Die CDU-Frontfrau, die China mit dem Einzug ins Kanzleramt zur Chefsache gemacht hat, spricht Tacheles – aber hinter den Kulissen.

Das gilt erst recht für das delikate Thema Menschenrechte. „Die Kanzlerin hat die Chinesen daran gewöhnt, dass sie das öffentlich ansprechen muss“, sagt ein Vertreter der Wirtschaft, der sie öfters begleitet. Und meistens reagieren die Chinesen gelassen. Heute fliegt die Kanzlerin zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wird die kursorische Menschenrechtskritik ohne Groll schlucken – zumindest, wenn sie die Kanzlerin vorträgt. Das Problem ist nur, dass die halbe Regierung ebenfalls anreist.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Im postmaterialistischen Deutschland sind demokratische Werte ein beliebtes Thema. Politiker waschen sich gern die Weste rein, indem sie die Menschenrechtssituation in anderen Ländern anprangern – und mit der in Deutschland kontrastieren, wo die Welt noch in Ordnung ist. Besonders Innenpolitiker setzen bei Auslandsreisen gern auf diesen Kniff: Die Wertekeule hilft, das eigene Saubermann-Image zu unterstreichen; der positive Deutschland-Bezug stärkt die nationale Identität. Das kommt im Wahlkreis prima an.

Dumm, dass das nur in Deutschland wirkt. China reagiert beleidigt und mit aller Härte, wenn sich Politiker fremder Länder in die Menschenrechtspolitik einmischen: Die Order für Airbus-Flugzeuge wird zuweilen zusammengestrichen, das Kraftwerk beim US-Konkurrenten bestellt, wenn sich eine europäische Regierung erdreistet, Peking zu kritisieren. Das zeigt, wie unheimlich selbstbewusst China geworden ist. Und es zeigt, wie wenig Peking die Säkularisierung von Politik und Wirtschaft in Deutschland nachvollziehen kann. In der Folge baden Unternehmen die Arroganz der Politik aus.

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