WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Merkels Wahlgeschenke Copy and Pay

Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie nicht schludert, sondern äußerst gründlich arbeitet. Also macht sie auch beim Kopieren der teuren SPD-Wahlversprechen keine halben Sachen.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Etliche Waffen aus dem SPD-Wahlkampfarsenal hat die CDU-Vorsitzende bereits in das politische Repertoire ihrer eigenen Partei übernommen. Eine Garantierente für Geringverdiener, die bei der CDU besonders hübsch verpackt „Lebensleistungsrente“ heißt. Der flächendeckende Mindestlohn, der im Unionsmodell von staatlich eingesetzten Kommissionen ermittelt wird und deshalb alternativ „Lohnuntergrenze“ heißt. Mehr für Kinder hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben, das versprechen auch die Oppositionsparteien. Nur dass die lieber in Betreuung investieren möchten und die SPD nur das Kindergeld für gering verdienende Eltern erhöhen will, die CDU aber für alle Kinder. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben des Staates nach Berechnungen des Handelsblattes summiert sich Merkels Aktion „Copy and Pay“ auf 28,5 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel.

Nun hat sich die Parteichefin auch noch des letzten großen Sozialthemas bemächtigt, das die Genossen bisher noch allein für sich hatten: die Mieten. Schon vor ein paar Wochen hatte die schwarz-gelbe Koalition das Mietrecht verändert und dabei zwar Vermietern mehr Freiräume für die Durchsetzung von Energiesparmaßnahmen verschafft, aber auch den Mietern eine Chance eröffnet. Denn nun können die Bundesländer die sogenannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent reduzieren. Dann dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden.

Aber das ist Merkel nicht genug, denn es ist auch der SPD nicht genug. Nach den Worten der Kanzlerin, die bei einer Telefonaktion mit Mitgliedern ihren Plan verriet, sollen die Vermieter auch nach einem Auszug nicht mehr nahezu unbegrenzt zuschlagen können. Bislang galt, dass die Neumiete maximal 50 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfte – alles jenseits wäre Wucher. Nun möchte Merkel, „dass Vermieter bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“. Wie begrenzt, das sagte die Kanzlerin nicht. Die SPD hat auch hier einen Zuschlag von 15 Prozent vorgesehen. Wohlgemerkt: Nicht 15 Prozent mehr als das, was der bisherige Bewohner zahlen musste, sondern 15 Prozent mehr als der Mietspiegel ausweist.

Das wäre ein wesentlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit. Der Anbieter dürfte den Preis seiner Ware nicht mehr frei festlegen. Das kennt man aus Frankreich, wo einst jedes Baguette zwischen Brest und Nizza zum Einheitspreis anzubieten war. Konsequent wäre es dann auch, den Höchstpreis für einen VW Golf auf 20.000 Euro zu begrenzen, um die Mobilität der Deutschen zu gewährleisten. Dazu ein teutonischer Schnitzeltarif im Restaurant, Apfelkuchen ein Euro, Kännchen – nur auf der Terrasse – für zwei Euro.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

So langsam hat die CDU dann alles beisammen, was auch die Sozialdemokraten im Angebot haben. Es fehlt nur noch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (den haben der Haushaltspolitiker Norbert Barthle und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vorgeschlagen) und die Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Aber bis zum Wahltag sind es ja auch noch über drei Monate. Da geht noch was.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%