Meseberg Mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung (9 Uhr) wird am Mittwoch die erste Klausurtagung der Ministerriege von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fortgesetzt. Im brandenburgischen Meseberg geht es dabei unter anderem um die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Mali. Zudem will das Kabinett nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing an Schulen die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten beschließen. Nach der Kabinettssitzung soll die Klausur mit Diskussionen unter anderem über den Haushalt 2018/2019 und die Diesel-Affäre fortgesetzt werden. Um 12 Uhr wollen Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse informieren.
Bei der Klausur im Gästehaus der Bundesregierung geht es vor allem um das Abstecken eines Arbeitsprogramms und um ein besseres Kennenlernen. Viele Minister sind neu in ihrem Amt.
Am Dienstag hatten sich die Koalitionäre bemüht, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Sie versicherten, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten, um die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wohlstand sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Bündnis aus CDU, CSU und SPD hatte zuletzt bei wichtigen Themen über Kreuz gelegen und über den Ton in der Bundesregierung gestritten.
Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte nun auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union. Die große Koalition müsse „eine Koalition der großen Debatten sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden.“ Dobrindt fügte hinzu: „Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter.“ Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. „An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.“
Zum Start der erneuten GroKo hatten besonders zwei Unions- Ressortchefs für Kontroversen gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland. Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.
Verkehrsminister Andreas Scheuer mahnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Wir sollten uns nicht so sehr mit der Chemie beschäftigen, sondern uns an die Arbeit machen.“ Forderungen nach einem Machtwort der Kanzlerin und der Ermahnung zur Disziplin seien unnötig. „Ich jedenfalls bin lösungsorientiert.“
Das Kabinett will am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Mali beschließen. Die Truppe soll in dem westafrikanischen Land weiterhin malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbilden. An dem Ausbildungseinsatz der EU beteiligen sich derzeit rund 150 deutsche Soldaten. Parallel dazu stellt die Bundeswehr im Norden Malis über 1000 Soldaten für eine UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens. Das Kabinett will zudem die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias beschließen. Die Zustimmung des Bundestags zu den Einsätzen gilt mit den Stimmen der großen Koalition als sicher.
Für den Posten des Antisemitismus-Beauftragten hat Innenminister Seehofer den Diplomaten Felix Klein vorgeschlagen. Über die Personalie wird aber wohl erst in einer späteren Sitzung entschieden.
Thema dürfte auch der Bundeshaushalt sein. Bis Ende April soll dieser stehen. Der Haushalt sieht keine neuen Schulden vor, soll aber schon einige Projekte der Koalition von Union und SPD berücksichtigen. Insgesamt will die Koalition bis zum Jahr 2021 bis zu 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, unter anderem für eine Bildungs- und Digitaloffensive. Zudem sollen bis zum Sommer Eckpunkte stehen für einen sozialen Arbeitsmarkt, der mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen helfen soll, bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
