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Mevlüt Cavusoglu Türkischer Außenminister erwartet von Deutschland härteres Vorgehen gegen Gülen-Bewegung

Laut des türkischen Politikers hat Deutschland Hunderten Gülen-Anhängern Asyl gewährt. Cavusoglu mahnt deshalb zu mehr „Wachsamkeit“.

„Wir erwarten von Deutschland mehr Wachsamkeit diesen Kriminellen gegenüber.“ Quelle: AP

BerlinDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der Bundesregierung bei seinem Deutschland-Besuch vorgeworfen, zu wenig gegen die als Terrororganisation eingestufte kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen. Er sei beunruhigt, „dass Deutschland zu einem sicheren Hafen für alle diese Kriminellen werden könnte“, sagte Cavusoglu am Dienstagabend in Berlin.

768 Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten nach seinen Informationen Asyl in Deutschland beantragt und 401 von ihnen sei Asyl gewährt worden. „Wir erwarten von Deutschland mehr Wachsamkeit diesen Kriminellen gegenüber“, sagte Cavusoglu.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Seit dem Putschversuch gelten verschärfte Antiterrorgesetze in der Türkei. Diese waren bislang das Haupthindernis für die EU, die Visavorschriften für das Land zu liberalisieren. Doch nun scheint Bewegung in den Prozess zu kommen.

Wie „Die Welt“ meldet, sieht die EU-Kommission laut einer internen Bewertung einen substanziellen Fortschritt in neuen Vorschlägen der Türkei zur Erfüllung der Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung. Allerdings gebe es bei drei Punkten immer noch Vorbehalte – darunter auch bei den Antiterrorgesetzen. Brüssel verlange hier noch mehr „Verhältnismäßigkeit“, aber auch weitere Anstrengungen beim Datenschutz und beim Kooperationsabkommen mit Europol.

Kurz vor dem Berlin-Besuch Cavusoglus war zudem bekannt geworden, dass die Türkei von Deutschland die vorübergehende Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, fordert. Ankara wirft Muslim vor, in Anschläge in der türkischen Hauptstadt im Februar und März 2016 mit zahlreichen Toten verwickelt gewesen zu sein. Die Türkei sieht in der PYD - wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz - den syrischen Ableger der PKK.

Cavusoglu hatte am Dienstag den geschäftsführenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffen und will am Mittwoch die Internationale Tourismusbörse besuchen. Sein Wahlkreis liegt in der bei deutschen Touristen beliebten Urlaubsregion Antalya.

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