Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erteilen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur in Verhandlungskreisen bestätigt. Die Erlaubnis ist demnach mit Auflagen verbunden. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung darüber berichtet.
Das Bundeskartellamt hatte im Januar den geplanten Zusammenschluss in diesem Geschäftsbereich verboten - weil die Firmen besonders bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.
Der Antrag der beiden Mittelständler war erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Seitdem wurde in zehn Fällen eine Erlaubnis erteilt, wenn auch oft mit Auflagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.
Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss „ausnahmsweise“ zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.
Das geplante Gemeinschaftsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro gäbe die Möglichkeit, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen. Zollern und Miba hatten vor Konsequenzen für Standorte in Deutschland gewarnt, falls Altmaier die geplante Gemeinschaftsfirma nicht erlaubt.
„Wir bleiben dabei, dass es ein Allgemeinwohlinteresse an dem von uns geplanten Gemeinschaftsunternehmen mit Miba gibt“, sagte Erkes im April gegenüber der WirtschaftsWoche. „Das Allgemeinwohl ist der Erhalt einer ganzen Industrie, einer ganzen Technologiekette inklusive Forschung und Entwicklung.“ Insofern sehe er das geplante Joint Venture „als prototypisches Beispiel für die Industriepolitik von Herrn Altmaier, die ja die Stärkung mittelständischer Strukturen in Deutschland im Rahmen scharfen internationalen Wettbewerbs zum Ziel hat“.
Altmaier hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte Altmaier gesagt, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei es notwendig, „nationale Champions“ zu schaffen. Die Strategie ist bei Wirtschaftsverbänden umstritten, vor allem weil sie den Mittelstand weitgehend außen vor lasse.
