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Michael Müller Berliner Bürgermeister fordert neues SPD-Grundsatzprogramm

Der SPD-Politiker Michael Müller kritisiert das mittlerweile veraltete Grundsatzprogramm. Die politische Agenda würde von neuen Themen beherrscht werden.

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Dem Berliner Bürgermeister fehlen aktuelle Probleme wie der Klimaschutz oder Mietendeckel im aktuellen SPD-Grundsatzprogramm. Quelle: dpa

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert für seine Partei ein neues Grundsatzprogramm mit Ideen für die Digitalisierung, die Klimapolitik und den Wohnungsmarkt. Die SPD sei in vergangenen Zeiten ein erfolgreicher Thinktank gewesen, der die Partie immer erfolgreich sein ließ. Das schreibt Müller in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstag). „Das Vertrauen in unsere soziale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und in die Gestaltungskraft der großen Volksparteien ist verloren gegangen.“

Müller forderte seine Partei auf, „ab sofort mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen“. Das aktuelle Programm der SPD stammt aus dem Jahr 2007. Als zentrale Themen für ein neues Programm nannte der Regierende Bürgermeister die Renten- und Gesundheitspolitik, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und die Energiewende.

Beim Klimaschutz müsse die Politik „schnell handeln und erklären, dass das auch Verzicht bedeutet“. Der in Berlin eingeführte Mietendeckel und das solidarische Grundeinkommen seien erste Schritte hin zu einer Agenda 2030. „Die Agenda 2010 und Hartz IV sind die Instrumente der Vergangenheit“, kritisiert Müller.

Mehr: Erhard oder Engels – wo steht die SPD aktuell? Eine Analyse.

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