Michael Sommer im Interview "Die Rente mit 67 ist falsch"

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Gewerkschaften und die SPD

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

Wie ist denn Ihre Erinnerung an Rot-Grün?

Unser Verhältnis war seit der Agenda 2010 davon geprägt, dass sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bewusst entschlossen hatte, die Gewerkschaften und die Interessen der arbeitenden Menschen zu missachten.

Und wie ist das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD heute?

Das zweier großer Organisationen, die in vielen Punkten gemeinsame Auffassungen teilen und in manchen Punkten nicht. Wir haben eine gemeinsame Geschichte und üben jetzt eine kooperative Gegenwart.

Spartengewerkschaften mit viel Macht
GdFWelche Auswirkungen die Aktivitäten einer eher kleineren Gewerkschaft haben können, zeigt sich im Februar am Frankfurter Flughafen während des Streiks der Vorfeldbeschäftigten des von der Fraport AG betriebenen Flughafens in einem Abfertigungsterminal. 200 Vorfeldmitarbeiter legten dort ihre Arbeit nieder - das führte dazu, dass über 100 Flüge ausfallen mussten. Unternehmen, die gar nicht bestreikt wurden, wie etwa die Deutsche Lufthansa, haben dadurch bereits einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verloren. Die Gewerkschaft GdF, die auf ihrer Homepage mit dem Spruch
Gewerkschaft der ServicekräfteIm Dezember 2010 bildete sich die GdS, die Gewerkschaft der Servicekräfte im Bereich von Serviceunternehmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, speziell an Krankenhäusern. Nach etwas über einem Jahr des Bestehens blickt die Gewerkschaft auf Ihrer Homepage auf erfolgreiche Verlängerungen von Arbeitsverträgen, Klärungen in Lohnangelegenheiten und die Rücknahme von Kündigungen zurück. Für das laufende Jahr hat sie sich eine Ausweitung ihrer Tätigkeit und Kontakte vorgenommen. Quelle: Screenshot
NAG Quelle: Screenshot
DFeuG Quelle: dpa/dpaweb
TGL Quelle: dpa
Verband Private SicherheitInnerhalb der Polizeigewerkschaft DPolG hat sich der Verband Private Sicherheit gegründet. Er will Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten vertreten, beispielsweise an Flughäfen. Quelle: Handelsblatt Quelle: AP

Unterscheidet sich das von Ihrem Verhältnis zu Angela Merkel, die sich sehr um die Gewerkschaften bemüht, um der SPD Themen wegzunehmen?

Mit beiden Volksparteien eint uns, dass wir in den Krisenjahren 2008 und 2009 gemeinsam die Folgen der Lehman-Krise bewältigt haben. Aus dieser Zeit resultiert eine gute Arbeitsbeziehung zur Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung hat damals das Gegenteil von dem getan, was sie heute Europa verordnet: Das war keine Austeritätspolitik, sondern eine Politik der Investitionen und der sozialen Gemeinsamkeiten. Nach der Wahl 2009 wurden wir dann auch nicht mit der neoliberalen Politikwende konfrontiert, die wir befürchtet hatten.

Dann ist Schwarz-Gelb aus Ihrer Sicht doch gar nicht so schlimm?

Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Das ist aber schon das Positivste, was man sagen kann. Der Output nach drei Jahren Schwarz-Gelb ist für Arbeitnehmer gleich null. Wir haben drei Jahre Stillstand erlebt – bestenfalls. Ich rechne nicht mehr damit, dass die Koalition einen allgemeinen Mindestlohn einführt oder die Leiharbeit reguliert. Ihre Ankündigungen sind bloße Politik für die Galerie. Die Koalition ist handlungsunfähig – aber das ist immer noch besser als faule Kompromisse. Sonst kommt am Ende noch ein Betreuungsgeld für Hoteliers.

In Ihren Wahlprüfsteinen fordern Sie einen „Politikwechsel“. Ist das kein Plädoyer für die Abwahl von Schwarz-Gelb?

Wir wollen eine andere Politik. Dass ich persönlich eine Rösler-FDP nicht für die Inkarnation des gesellschaftlichen Fortschritts halte, ist kein Geheimnis.

Und wie wäre es mit einer Lindner-FDP?

Ich weiß nicht, ob sich die FDP politisch wenden will. Viele FDP-Politiker signalisieren mir, dass sie sich nach der Wahl eine sozialliberale Politik vorstellen können. Allein, mir fehlt der Glaube.

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