Michaela Merz FDP-Internetexpertin wechselt zur AfD

Bäumchen wechsle dich bei den deutschen Parteien. Michaela Merz wechselt von der FDP in den Vorstand der Alternative für Deutschland. Die Unternehmerin ist dort für Netzpolitik zuständig.

Michaela Merz (* 3. Januar 1960) ist eine deutsche Software-Entwicklerin, Netzpionierin, Aktivistin und Unternehmerin. Quelle: Hermetos Datendienste GmbH

Vor fast genau einem Jahr war Michaela Merz noch eine Hoffnungsträgerin der FDP. Sie hatte eine Software entwickelt, die die Liberalen stolz als Antwort auf die Piraten präsentierten: „New Democracy“ hieß das Programm und sollte ähnlich wie Liquid Feedback bei der Piratenpartei mehr Basisdemokratie ermöglichen aber viel einfacher zu bedienen sein. Doch davon ist nicht viel geblieben. „Als die Schlagzeilen durch waren, wurde es sang und klanglos beendet”, sagt Merz.

Auch sonst ist sie nicht gut auf die Liberalen zu sprechen. „Wir müssen die digitale Wirtschaft pushen“, fordert Merz und hat damit auch immer wieder die FDP genervt. Zwar hat Wirtschaftsminister Rösler seit einiger Zeit sein Herz für Startups entdeckt und einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ einberufen, zu deren Mitgliedern auch Merz gehört. Doch das sei alles viel zu wenig. Vor allem aber schimpfte die IT-Unternehmerin in den vergangenen Monaten immer wieder über verschiedene politische Entscheidungen der FDP zu Internetthemen. Schon die Einführung des Leistungsschutzrechtes war ein Wendepunkt, nachdem die Liberalen auch die Bestandsdatenauskunft beschlossen haben, erfolgte bei Merz die innere Kündigung.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
Martin Bangemann und TelefonicaBangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Quelle: dpa
Zerreisprobe OstpolitikAb 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Der „Ministerflügel“ verlässt die Partei   1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen. Quelle: dpa

Nun hat die 53-jährige die Konsequenz gezogen und ist aus der Partei ausgetreten und zur Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt. Das ist insofern erstaunlich, als die Euroskeptiker bislang zwar durch viele Facebook-Fans aber ansonsten nicht unbedingt durch den Kampf für Datenschutz und ähnliches aufgefallen sind. Das soll Merz ändern, die zum kooptierten Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht gewählt wurde und bei der AfD für Netzpolitik zuständig ist.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

„Das Euro-Thema interessiert mich überhaupt nicht“, sagte sie auch gegenüber AfD-Kopf und Gründer Bernd Lucke. Dafür soll sie der Truppe nun eine Stimme bei Themen wie dem Spionageskandal geben. Merz fordert als Konsequenz auf europäischer und nationaler Ebene eine massive Unterstützung der digitalen Wirtschaft, um technische Alternativen zu haben.

„Wir müssen nationale Ressourcen schaffen, die kritische Infrastrukturen sichern“, sagt Merz. Zudem brauche Deutschland eine eigene Cyber Defense, die den Namen verdient und notfalls auch selbst offensiv tätig werden könnte.

Das Beteiligungstool „New Democracy“ soll in der AfD ebenfalls eine neue Heimat bekommen. Für die AfD wäre das ein Gewinn, denn durch ein besonderes Maß an Basisdemokratie ist die Partei bislang nicht aufgefallen. So wurde auch das neue Vorstandsmitglied Merz nicht von den Mitgliedern gewählt, sondern durch die Parteispitze.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%