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Mieten, Bauen, Grundrente Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Mieten, Bauen und Grundrente: Das plant die GroKo jetzt Quelle: dpa

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mietpreisbremse, Maklergebühren und Grundrente Bewegung gebracht. Ein Überblick.

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Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel verständigten sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt auf ein gemeinsames Vorgehen.

Mieter und Immobilienkäufer:

  • Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt.
  • Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
  • Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
  • Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.
  • Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Grundrente:

  • Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Revisionsklausel:

  • Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz dann bei ihrem Parteitag im Dezember bewerten.

Klimakabinett:

  • Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

Koalition will Mitte Oktober Halbzeitbilanz ziehen

Im Oktober will die Große Koalition dann die Halbzeitbilanz vorlegen, die für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein soll. „Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen“, teilten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend nach dem gut vierstündigen Treffen im Kanzleramt mit.

Bisher war offen geblieben, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz kommen soll. Nun soll die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages selbst vornehmen. Ausschlaggebend wird aber sein, wie die einzelnen Parteien die Bilanz bewerten und ob weitere Vorhaben hinzukommen, auf die sich die Koalitionspartner verständigen können.

Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD wollen an diesem Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen. Nach derzeitiger Planung soll der Bundesparteitag Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Koalition auf Grundlage der Bilanz und des weiteren Ausblicks fortgesetzt wird. Darauf dürfte auch die Wahl der neuen SPD-Spitze Einfluss haben, die frühestens Ende Oktober nach einem Mitgliederentscheid feststeht. Unter den Kandidaten sind Bewerber, die einen Sofortausstieg aus der Koalition befürworten. Auf der anderen Seite stehen Aspiranten für den Parteivorsitz, wie Vizekanzler Olaf Scholz, die Verfechter der großen Koalition sind.

Wichtig für die Koalitionsbilanz wird das Klimakabinett sein, das die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen soll, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Angesichts der Bedeutung vereinbarten die Koalitionsspitzen nun weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September, um eine Einigung im Klimakabinett vorzubereiten. Vertreter der SPD haben eine Fortsetzung der Koalition in den vergangenen Monaten vom Klimagesetz und von einer Einigung bei der Grundrente abhängig gemacht.

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