Mietpreisbremse Einführung verzögert sich offenbar in vielen Ländern

Die Mietpreisbremse zum besseren Schutz vor überzogenen Mieten soll am 1. Juni starten - doch laut einem Medienbericht sind viele Bundesländer noch nicht so weit.

Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt Quelle: dpa

Mit der Mietpreisbremse sollen Wohnungssuchende besser vor überteuerten Mieten geschützt werden - laut einem „Bild“-Bericht geht die Regelung aber vielerorts erst mit Verzögerung an den Start. Lediglich in Berlin soll sie schon pünktlich zum 1. Juni greifen, schreibt die Zeitung (Mittwoch). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage in den Bundesländern.

Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen etwa soll die Mietpreisbremse demnach erst zum 1. Juli in Kraft treten. Baden-Württemberg sei spätestens im September so weit. Noch größer seien die Verzögerungen beispielsweise in Brandenburg - spätestens Ende 2015 - und in Niedersachsen (2016).

Wie die Befragung der Landesregierungen weiter ergab, sehen Sachsen-Anhalt und das Saarland derzeit gar keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten. Eine „zügige“ Einführung sei dagegen etwa in Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant - ohne dass es bisher jedoch genaue Termine dafür gebe.

In welchen Städten die Mietpreisbremse greift
Steigende Mieten lassen die Wohnungssuche für viele Normalverdiener zur Qual werden. Ihnen soll bald ein neues Gesetz helfen. Allerdings kursieren rund um die so genannte Mietpreisbremse noch einige offene Fragen. Denn letztlich müssen die Länder entscheiden, was ein „angespannter Wohnungsmarkt“ ist - und wo das Gesetz greifen soll. Ein Blick auf die Planungen in den zehn größten deutschen Städten: Quelle: dpa
In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv eingeführt - im gesamten Stadtgebiet. Und das „so früh wie rechtlich möglich“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge habe Berlin gerade in der Innenstadt „ein massives Knappheitsproblem“, was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen. Quelle: dpa
Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Insbesondere in gefragten Gegenden liegt die Nachfrage weit über dem Angebot - entsprechend hoch sind die Mieten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem „Bündnis für das Wohnen“, das jährlich für den Bau von 6000 Wohnungen zuständig ist. Quelle: dpa
Die bayerische Hauptstadt ist unter den großen Städten unangefochtener Spitzenreiter: Bei Neuvermietungen liegt München mit durchschnittlich 15,77 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt (13,35 Euro). Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche. Ob die Mietpreisbremse aber auch in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte. Quelle: dpa
Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium. Doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln mit Mittelfeld unter den Großstädten. Der Mieterverein geht davon aus, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt. Quelle: dpa
Frankfurt will die Mietpreisbremse - was wenig verwunderlich ist bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 13,35 Euro pro Quadratmeter. Konkret ist in Hessen aber ebenfalls noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Frankfurt drängt auf eine schnelle Entscheidung. Quelle: dpa
Andere Länder erstellen Gutachten zum Wohnungsmarkt, in Baden-Württemberg wird das „Gebietskulisse“ genannt. Die soll darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll - und ob die Landeshauptstadt als Ganzes oder nur in Teilen darunterfällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen damit das Gesetz unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt“, sagt Rolf Gaßmann vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Zudem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

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