Mietpreisbremse Heiko Maas erkennt Nachbesserungspotenzial an

Seit mehr als einem Jahr gibt es die Mietpreisbremse. Doch Studien zufolge greift sie nicht. Die SPD will Nachbesserungen. Justizminister Maas ist dafür. Auch aus der Union kommen Signale der Gesprächsbereitschaft.

Wohnen in Großstädten wird teuer
Das Wohnen in Deutschlands Großstädten wird offenbar immer teurer. In sieben großen Städten, von Berlin bis Stuttgart, sind die Preise für Eigentumswohnungen binnen fünf Jahren um mehr als 40 Prozent gestiegen – bei den Mieten sind es 25 Prozent. Deshalb klagen viele Familien, dass sie sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten können. Über 20 Jahre gesehen sind die Mieten dagegen langsamer als die Verbraucherpreise gestiegen. Unter der Frage „Was macht das Wohnen in den Städten so teuer?“ hat die DZ Bank in einer Research-Publikation die Gründe zusammengestellt. Dabei wurde der Preisanstieg der vergangenen 20 Jahre analysiert. Quelle: DZ Bank Quelle: dpa
Ein Grund für steigende Mieten ist das vielerorts knappe Wohnungsangebot. Lange Zeit hielt der Neubau nicht Schritt mit der steigenden Bevölkerung. Die Mieten in Berlin legten von 2010 bis 2015 (jeweils auf das erste Quartal gerechnet) um 32 Prozent zu – der stärkste Anstieg im Vergleich zu anderen Metropolen. Die Mieten stiegen demnach auf 8,20 Euro je Quadratmeter (Wiedervermietung) und die Erstbezugsmiete auf 11,30 Euro je Quadratmeter. Dennoch wohnt man in der Bundeshauptstadt noch vergleichsweise günstig. Der überproportionale Mietanstieg ist hier auf ein niedriges Ausgangsniveau (1994) zurückzuführen. Mehr als 80 Prozent der Haushalte wohnen in Berlin zur Miete. Quelle: dpa
Es ist nicht verwunderlich, dass in der bevölkerungsreichsten Stadt von Nordrhein-Westfalen Wohnungsknappheit herrscht. Umso teurer werden auch die Mietkosten. Die Mieten in Köln legten um 16 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zu. Bei der Wiedervermietung müssen Mieter 9,20 Euro je Quadratmeter zahlen, bei der Erstbezugsmiete sogar 11,40 Euro. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Wohnpräferenz stark gewandelt. Zog es die Menschen 1990 an den Stadtrand, wollen die meisten heute in der Stadt leben. Quelle: dpa
Die Politik hat zum 1. Juni die Mietpreisbremse eingeführt, die das Wohnen in der Stadt wieder erschwinglich machen soll. Doch es sind nicht nur die Mieten gestiegen, sondern auch die Ansprüche der Mieter. So wünschen sie sich immer größere Wohnungen. Das treibt natürlich die Wohnungskosten in die Höhe. Bei einer Wiedervermietung kostet ein Quadratmeter in Düsseldorf 9,30 Euro. Bei einem Erstbezug muss der Mieter mit 11,40 Euro tiefer in die Tasche greifen. Insgesamt legten die Mieten von 2010 bis 2015 um 23 Prozent zu. Quelle: dpa
Deutlich verteuert haben sich auch die Nebenkosten des Wohnens, etwa für Strom und Heizung. Zudem hat der Staat das Wohnen über steigende Steuern und verschärfte Bauvorschriften verteuert. Diese Vorgaben gelten zwar bundesweit, belasten aber stärker die Stadtbewohner. In Stuttgart sind die Mieten in fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Mit zehn Euro je Quadratmeter müssen Mieter bei einer Wiedervermietung einer Wohnung rechnen. Hier ist der Unterschied bei einem Erstbezug nicht so groß: Der Quadratmeter kostet 11,40 Euro. Quelle: dpa
Die Situation an den Wohnungsmärkten der Großstädte ist ein normaler Trend. Im Vergleich mit ausländischen Metropolen sind die Großstadtmieten hierzulande sogar eher niedrig. Dennoch sind gute und günstige Wohnungen in Hamburg Mangelware und entsprechend begehrt. 13,10 Euro kostet ein Quadratmeter einer Neubauwohnung, 10,10 Euro bei einer Wiedervermietung. Der Neubau, in Hamburg zum Beispiel, hat wieder angezogen. Quelle: dpa
Der Anteil der leerstehenden marktaktiven Wohnungen ist zuletzt (2013) knapp drei Prozent gesunken. So sind in Hamburg (0,7 Prozent) und Frankfurt (0,7 Prozent) am Wohnungsmarkt fast keine Wohnungen mehr verfügbar. Das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern: Denn die über Jahre entstandene Bedarfslücke lässt sich nicht so schnell schließen. Wohnungen in den Ballungsräumen werden auch weiterhin ein knappes Gut bleiben. 11,40 Euro kostet ein Quadratmeter bei einer Wiedervermietung, 13,30 Euro bei einem Erstbezug. Insgesamt sind die Mieten um 26 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Am teuersten ist der Quadratmeter in einem Neubau in München: Stolze 15,50 Euro kostet der Quadratmeter. Zwei Euro weniger ist es bei einer Wiedervermietung – die Preise legten von 2010 bis 2015 um 23 Prozent zu. Die Mieten in Deutschlands Großstädten werden weiter in die Höhe schießen. Weil zuletzt aber mehr gebaut wurde, könnte die Dynamik des Anstiegs etwas nachlassen. Nichtsdestotrotz dürften geräumige und zugleich günstige Wohnungen in den Metropolen der Vergangenheit angehören – oder glückliche Ausnahmen sein. Quelle: dpa

In die Diskussion über eine Nachbesserung der Mietpreisbremse kommt Bewegung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte erfreut auf Signale aus der Union, wonach sich über weitere Änderungen an dem Gesetz reden ließe. „Wir sind jederzeit bereit, das weitere Schärfen der Mietpreisbremse in unser zweites Reformpaket zu integrieren“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er sei sehr offen dafür, die Regelungen zu überarbeiten. „Wir sollten in das Gesetz schreiben, was bislang immer blockiert worden ist: nämlich, dass der Vermieter verpflichtet ist, offenzulegen, zu welchem Preis er die Wohnung vorher vermietet hat.“ Dann könnten die neuen Mieter einfacher feststellen, ob die Preisbremse eingehalten werde oder nicht.

Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt.

Risiken der Mietpreisbremse

Die SPD-Fraktion hatte zuletzt – rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse – Nachbesserungen verlangt. Die Sozialdemokraten wollen durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen.

Der Mietrechtsexperte der Unions-Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hatte hier nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Wir wollen die Mietpreisbremse nicht verschärfen - aber auch die Union will, dass sie funktioniert“, sagte er der „Neuen Juristischen Wochenschrift“. Daher könne er sich vorstellen, der Einführung einer generellen Auskunftspflicht zuzustimmen.

Nach der Mietpreisbremse hatte Maas noch ein zweites Mietrechtspaket angestoßen, das allerdings wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD seit April in der Ressortabstimmung feststeckt. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen durch das zweite Paket eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. An dieses Vorhaben könnten nach dem Willen von Maas die Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angedockt werden.

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