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Mietpreisbremse wirkungslos Die Preisspirale am Wohnungsmarkt bleibt ungebremst

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Sparen bei der Instandhaltung

Dabei haben öffentliche Vermieter in Berlin ihren Spielraum noch gar nicht ausgereizt. Sie schlagen pro Jahr nur neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete drauf. Private Vermieter dürfen auch nach neuem Recht noch bis zu elf Prozent pro Jahr erhöhen. Die Regierung will den Satz erst in einem zweiten Reformpaket auf zehn Prozent senken.

Vermieter, denen Geld fürs teure Sanieren fehlt, werden dagegen ins andere Extrem wechseln und selbst bei der Instandhaltung sparen. „Moderat zu sanieren lohnt sich wegen der gedeckelten Mieten nicht“, sagt Immobilienmanager Moll. Folge: Zwar wachsen die Mieten langsamer – aber die Wohnqualität sinkt, weil die Mietshäuser schlechter in Schuss sind.

2. Zu viel gedämmt

Eine weitere Lücke im Gesetz sind energetische Sanierungen. „Bei zu teurer energetischer Sanierung hilft die Mietpreisbremse nicht“, sagt Maximilian Heisler vom Bündnis Bezahlbares Wohnen in München. Elf Prozent der Dämmkosten lassen sich pro Jahr auf die Mieter umlegen – unabhängig vom Mietspiegel. Laut Gesetz reicht es dafür aus, dass die Baumaßnahmen Heizkosten sparen. Für den Mieter muss sich Dämmen nach bisheriger Ansicht der Gerichte nicht rechnen.

Immerhin: Kürzlich entschied das Amtsgericht Pankow, dass Mieter unwirtschaftliches Dämmen nicht dulden müssen. In diesem Fall wäre die Heizkostenersparnis erst nach 20 Jahren größer gewesen als der Zuschlag auf die Miete. Der Eigentümer hätte sich von der Dämmpflicht befreien lassen können, weil die Maßnahme unwirtschaftlich war, hat dies aber nicht getan. Der Fall wird derzeit am Landgericht Berlin verhandelt. Ohne höchstrichterliches Urteil können Vermieter weiter unwirtschaftlich dämmen und die Kosten auf Mieter umlegen.

Was Mieter und Vermieter noch dürfen

3. Für viele Mieter zu spät

Wie schwer es ist, in München eine bezahlbare Wohnung zu finden, spürt derzeit Daniel Frischknecht, 32. Seit August sucht der Angestellte eines Internetportals eine Bleibe. Bisher mietet er ein WG-Zimmer für 500 Euro im Monat im Vorort Oberhaching, 20 Minuten von der nächsten S-Bahn-Station entfernt. Mit dem Auto benötigt er 40 Minuten bis zu seinem Arbeitsplatz im Zentrum. „Aus dem WG-Alter bin ich raus, und der Weg zur Arbeit ist mir zu lang“, sagt Frischknecht.

Der 32-Jährige hat einen sicheren Job, keine Haustiere, keine Kinder. Eigentlich ein begehrter Mieter. Dennoch durfte er sich bisher nur wenige Wohnungen anschauen. Auf die meisten Anfragen gab es keine Antwort. Kürzlich klappte es doch mit einem Termin: eine 22 Quadratmeter kleine Einzimmerwohnung im Nobelstadtteil Haidhausen. Weil er nicht binnen eines Monats einziehen konnte, sortierte ihn die Maklerin aus. Im gleichen Stadtteil wurde ihm dann eine 57 Quadratmeter große Wohnung angeboten – für 1100 Euro warm pro Monat.

In Ballungsräumen wie München sind die Mieten für neue Verträge dem ortsüblichen Niveau schon lange enteilt. Statistikprofessor Göran Kauermann von der LMU München hat die 2013 in München erhöhten Mieten untersucht. Ergebnis: 55 Prozent der Neuvertragsmieten wären nach neuem Recht illegal gewesen; bei Bestandsmieten waren es 35 Prozent.

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