Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne zur Reform des Mietrechts leicht entschärft – doch dem Koalitionspartner, der Wohnungswirtschaft und den Vermietern, geht der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf noch immer zu weit. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Union, kritisiert den Entwurf als „Investitionsbremse im Wohnungsbau“. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), ärgert sich über die widersprüchlichen Pläne Berlins: „Auf der einen Seite wird der Klimaschutz im Gebäudebereich forciert, auf der anderen Seite macht der Justizminister schlicht das Gegenteil und erschwert die energetische Modernisierung erheblich“, sagte er dem Handelsblatt. Das sorge für Verunsicherung bei den Unternehmern und behindere die Energiewende.
Auf Kritik stößt die neue Berechnung des Mietspiegels, der die ortsübliche Vergleichsmiete anzeigt. Künftig sollen die vergangenen acht Jahre in die Berechnung einfließen – statt zehn Jahre wie bislang von Maas geplant.
Das hätte jedoch noch immer zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete, die aufgrund der Mietpreisbremse in vielen Regionen Deutschlands nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf, deutlich sinken wird. Denn derzeit werden nur vier Jahre zugrunde gelegt. Auch die geplante Neuregelung der Modernisierungsumlage lehnen Kritiker ab. Den Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können, will das Ministerium von elf auf acht Prozent absenken.
Die Pläne laufen in die falsche Richtung, findet auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag Renate Künast. Die Umlagen für energetische Modernisierung müssten sich näher an besonders klimaschützenden Investitionen mit guter Einsparwirkung orientieren, sagte sie dem Handelsblatt.
Flankiert wird der Gesetzentwurf von einer Verordnung, die die einheitliche Berechnung des qualifizierten Mietspiegels vorschreibt. Das freut den Mieterbund, der auf klare Vorgaben bei der Erstellung des Mietspiegels drängt. So werde der qualifizierte Mietspiegel vor Gericht wie ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten behandelt, heißt es vom Mieterbund über den Reformvorschlag.
