Berlin Keine Bilder mehr von endlosen Menschenschlangen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Keine Bilder mehr von überfüllten Asylunterkünften, verzweifelten Menschen an geschlossenen Grenzübergängen und keine Sondersendungen mehr über chaotische Zustände in Deutschland und Europa. Seitdem die Balkanroute dicht ist und die EU ihren Flüchtlingspakt mit Ankara geschlossen hat, ist es ruhiger geworden in der Asyldebatte. Inzwischen schlagen sich nur noch vergleichsweise wenig Schutzsuchende bis nach Deutschland durch.
Problem gelöst, Flüchtlingskrise vorbei? Mitnichten. Die Krise mit massenhaft fliehenden Menschen ist zwar weiter weg (nämlich vor der EU-Außengrenze), aber ganz schnell wieder ganz nah, wie die Attacke von Würzburg, die Bombenexplosion in Ansbach und die Lage in der Türkei zeigen.
Ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, attackierte in der vorigen Woche in einem Zug bei Würzburg fünf Reisende aus Hongkong mit Messer und Axt. Zwei von ihnen werden lebensgefährlich verletzt, die anderen schwer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bricht seinen Urlaub ab und wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer: „Wir brauchen Sie und wir sind Ihnen dankbar (...). Machen Sie bitte weiter so. Lassen Sie sich durch den Vorfall in Würzburg nicht erschüttern in Ihrer für unsere Gesellschaft so wertvollen Arbeit.“
Er hat auch vorher nicht den Eindruck vermittelt, dass die Krise schon vorbei sei. Man komme in Deutschland zwar „sehr gut“ voran, aber für Prognosen aufgrund sinkender Zahlen sei die Lage noch zu „labil“, hatte er betont.
Dann die Bombenexplosion am späten Sonntagabend im fränkischen Ansbach, mutmaßlich das grausame Werk eines mehrfach psychiatrisch behandelten 27-jährigen Flüchtlings aus Syrien. Der Attentäter stirbt, zwölf Menschen werden verletzt, drei davon schwer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), äußert sehr schnell seine „persönliche Einschätzung (...), dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat“. Am Montagnachmittag bestätigt er seine Einschätzung.
Härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert
Politiker fordern bereits ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge: CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt auf eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen und mehr Härte gegen straffällig gewordene Asylbewerber. „Ich bin nicht derjenige, der gleich nach neuen Gesetzen ruft, denn wir haben in den letzten sechs Monaten im Asyl- und Abschieberecht viel gemacht“, sagte der Obmann des Bundestags-Innenausschusses dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Aber ich wünsche mir mehr Konsequenz in der Anwendung der Gesetze.“
Und Bayerns Innenminister Herrmann dringt auf strikte Gegenmaßnahmen. „Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Da müssten „konsequente weitere Wege“ beschritten werden.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete. Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben.
In der Vergangenheit war es zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik fast zum Bruch gekommen. Eine Klausur im Juni ließ die Parteispitzen wieder ein Stück zusammenrücken. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt aber bei seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Merkel aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt.
Mittlerweile sinken die Flüchtlingszahlen in Deutschland, Monat für Monat. Rund 90.000 im Januar, 60.000 im Februar, 20.000 im März und seitdem monatlich etwa 16.000. Zusammengerechnet gut 200.000 Flüchtlinge im ganzen ersten Halbjahr – so viele wie allein im vorigen November. In anderen europäischen Staaten sieht es ähnlich aus.
Große internationale Organisationen – wie UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) – warnen davor, die zurückgehenden Flüchtlingszahlen in Europa als Entwarnung zu verstehen. Durch zugespitzte Krisen, etwa im Irak oder im Südsudan, seien in diesen Tagen Hunderttausende neu auf der Flucht. Rund um den Globus sind derzeit 65 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Eine Ende der Krise in Syrien und im Irak ist nicht ansatzweise in Sicht. Es tun sich immer neue Konflikte auf.
„Wir schaffen das“?
Allein in Afrika sind südlich der Sahara etwa 18 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Somalia, Eritrea, Nigeria, Kongo - von überall fliehen die Menschen. Im Südsudan etwa sind gerade erst neue Kämpfe ausgebrochen, die laut UNHCR mehrere Zehntausend Menschen neu zur Flucht gezwungen haben. Bislang finden die meisten afrikanischen Flüchtlinge Schutz in Nachbarstaaten.
Doch diese Hilfsbereitschaft hat Grenzen: Die Regierung in Kenia zum Beispiel hat angekündigt, das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab mit mehr als 340.000 „Einwohnern“ aufzulösen. Und in einem sind sich alle Fachleute einig: Menschen, die vor Not und Elend fliehen, bahnen sich ihren Weg und lassen sich nicht von Grenzzäunen aufhalten.
Was die Türkei betrifft, kommen Zweifel an dem Flüchtlingspakt mit der EU auf. Die Grünen fordern ein Programm für die Aufnahme von Türken, denen nun politische Verfolgung droht. Und kann man illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge ausgerechnet in die Türkei zurückschicken, wenn dort nach dem gescheiterten Putschversuch Ausnahmezustand herrscht und die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen wird? Berlin und Brüssel halten erst einmal an dem Pakt fest.
Und was ist aus Merkels Zuversicht im vorigen Jahr geworden? Hat sich ihre motivierende Aufforderung „Wir schaffen das“ bewahrheitet? In ihrer CDU verweisen sie wie de Maizière auf die Meisterleistung der Städte und Gemeinden, der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. Doch allen ist bewusst, wie langwierig und schwierig die Integration werden kann.
In vielen Städten in Deutschland sind Notunterkünfte inzwischen leer. Turnhallen werden wieder für den Sport geöffnet, Messehallen geräumt, Wohncontainer abgebaut. Aber Bund und Länder schließen viele Unterkünfte nicht endgültig, sie legen sie nur vorübergehend still - für den Fall, dass wieder mehr Flüchtlinge kommen.
