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Migration Bayerns Innenminister fordert EU-Grenzschützer in Slowenien

Joachim Herrmann sieht eine zunehmende illegale Einreise nach Bayern über Tschechien – und will ihr mit Hilfe von Frontex den Garaus machen.

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Bayerns Innenminister will Migranten von der Einreise über den Westbalkan abhalten. Quelle: dpa

Berlin Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich für den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien ausgesprochen. Um Migranten von der Einreise über den Westbalkan abzuhalten, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auf diese Weise sollten Migranten aufgehalten werden, die über die Tschechische Republik nach Deutschland einreisten. Derzeit sei eine Zunahme illegaler Einreisen auf diesem Weg zu verzeichnen.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte der „Welt am Sonntag“, in der Balkanregion habe sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Anschließend führe der Weg von Slowenien nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa. Er riet daher von einer Konzentration auf die deutsch-österreichische Grenze ab.

Keine Abnahme von Fingerabdrücken an Grenze Griechenland-Türkei

Bei der Registrierung von Flüchtlingen haben die Behörden dem Bericht zufolge mit logistischen Problemen zu kämpfen. Griechenland kann laut Leggeri an der Landesgrenze zur Türkei keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“

Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht werden. Nach Informationen der Zeitung ziehen viele der irregulär Eingereisten jedoch unkontrolliert weiter.

Die Registrierung und der Abgleich von Fingerabdrücken bilden eine Grundlage, um später Rücküberstellungen in das laut Dublin-Verordnung jeweils zuständige Land durchführen zu können. Deutschland versucht den Migrationsdruck zu verringern, indem sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, sogenannte Dublin-Fälle schneller in die eigentlich zuständigen Länder zurückzuschicken.

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