Berlin Die CSU erhält für ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze Unterstützung aus der CDU. „So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben“, sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im MDR mit Blick auf Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen.“
Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration wegen eines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen verschoben. Dies hat zu Spannungen in der Union geführt. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte der CDU-Chefin eine Art Ultimatum: „Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft“.
Der Thüringer CDU-Chef Mohring erklärte, die Bürger erwarteten, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange und seine Handlungsfähigkeit beweise. "Deutschland muss die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein koordiniertes Vorgehen beider Länder zu einem wirkungsvollen EU-Außengrenzenschutz und zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zum Erfolg zu führen." Es sei im Interesse des Landes, Differenzen in der Bundesregierung zügig auszuräumen.
