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Migration FDP fordert Prüfungen für weitere sichere Herkunftsländer

Aus Sicht der FDP könnten viele weitere Staaten die Kriterien als sichere Herkunftsländer erfüllen, darunter Indien oder Moldau.

Mit der Zahl sicherer Herkunftsländer steigt auch die Zahl von abgeschobenen Asylbewerbern – wie in diesem Fall per Flugzeug. Quelle: dpa

BerlinDie FDP fordert die Bundesregierung auf, bei vielen weiteren Staaten eine Einstufung als sichere Herkunftsländer zu prüfen. „Die große Koalition hat fest versprochen, in dieser Legislatur noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wenn über mehrere Jahre hinweg weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten in Deutschland anerkannt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, der „Welt“ (Freitag).

Gegenwärtig erfüllten 33 Staaten dieses Kriterium – und 28 von ihnen hätten auch in den vergangenen drei Jahren entsprechend geringe Anerkennungsquoten gehabt. Dabei sei die Anerkennungsquote nur ein Indiz von mehreren und ersetze nicht eine gründliche Überprüfung der Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden, Asylverfahren werden vereinfacht. Die Bundesregierung will derzeit Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in diese Kategorie einstufen lassen, Widerstand kommt von Grünen und Linken. Menschenrechtsexperten kritisieren Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den vier Ländern.

„Im Falle von Staaten wie Indien und Moldau sollte sofort eine vollständige Prüfung nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes eingeleitet werden, weil hier eine positive Entscheidung besonders wahrscheinlich ist“, forderte Teuteberg. Bei einem positiven Ergebnis könne eine entsprechende Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ bereits 2019 beschlossen werden.

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