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Migration Innenministerium will neues europäisches Asylsystem

Mit einem Papier wagt das Ministerium einen neuen Versuch in Sachen europäischer Flüchtlingsverteilung. Sozialleistungen sollen künftig EU-weit finanziert werden.

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Das Innenministerium schlägt ein neues europäisches Asylsystem vor. Quelle: dpa

Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen.

Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht vor, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber „indexiert“ ausgezahlt werden, also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine „relative Gleichheit“ der Sozialleistungen in der EU.

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