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Migration Kabinett beschließt erstes Einwanderungsgesetz für Deutschland

Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Vorhaben soll Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union die Einwanderung erleichtern.

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Kabinett beschließt erstes Einwanderungsgesetz für Deutschland Quelle: dpa

Berlin Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett beschlossene Vorhaben zielt vor allem auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Sie sollen leichter einwandern können, um den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel zu lindern.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eingeführt. Ihnen droht unter bestimmen Bedingungen vorerst keine Abschiebung mehr, wenn sie bereits seit längerer Zeit einen festen Arbeitsplatz haben.

Details wollen die drei Minister für Inneres, Wirtschaft und Arbeit - Horst Seehofer, Peter Altmaier und Hubertus Heil - am Vormittag vorstellen.

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