Migrationsgipfel in Paris Kipping kritisiert „halbherzige Gönnergesten“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Ergebnisse des Migrationsgipfels von Paris scharf kritisiert. „Die „erste Welt“ soll weiter von der „dritten“ abgeschottet werden“, sagte die Politikerin.

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke warf den EU-Staaten eine Militarisierung des Mittelmeeres vor. Quelle: dpa

Paris/BerlinLinken-Chefin Katja Kipping hat die Ergebnisse des Migrationsgipfels von Paris scharf kritisiert. „Dieser Gipfel diente nicht dazu, reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die „erste Welt“ soll weiter von der „dritten“ abgeschottet werden.“

Deutschland und weitere EU-Staaten hatten sich am Montag offen gezeigt, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Sie koppelten dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen, wie sie am Abend mitteilten.

Kipping warf den EU-Staaten eine Militarisierung des Mittelmeeres vor. „Die Bundesregierung spielt da mit.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verweise selbstzufrieden auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen aus Libyen. Nötig sei aber ein klares Konzept zur Bekämpfung der Fluchtursachen, beispielsweise mit der Förderung von fairem Handel.

„Die Überschwemmung afrikanischer Märkte mit europäischen Produkten erstickt Wirtschaften vor Ort im Keim, und kreiert neue Fluchtursachen“, sagte Kipping. Stattdessen gebe es nur „halbherzige Gönnergesten für den Wahlkampf, wie wir sie von der Kanzlerin gewohnt sind“.

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