Luxemburg Im festgefahrenen Streit um eine europäische Asylreform hält die Bundesregierung den aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für unzureichend. „Es gibt aus unserer Sicht derzeit noch erhebliche Defizite“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), am Dienstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
„Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Mayer. Er vertrat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem Treffen Luxemburg.
Eigentlich wollen sich die 28 EU-Staaten bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf eine gemeinsame Haltung zur Asylreform einigen. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 jedoch kaum voran.
Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich dagegen. Auf die Frage, ob eine Lösung bis Ende Juni noch realistisch sei, sagte Mayer: „Aus unserer Sicht, seitens des Bundesinnenministeriums, geht beim gemeinsamen europäischen Asylsystem ganz klar Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Allerdings hätten auch andere Länder Vorbehalte gegen den Vorschlag.
Konkret kritisierte Mayer, dass besonders schutzbedürftige Personen nach dem jetzigen Verhandlungsstand nicht ins EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürften. Zudem brauche es in allen Ländern einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber; Asylverfahren und Klagefristen müssten angeglichen werden. „Das ist alles im deutschen Interesse, um auch insbesondere die Sekundärmigration innerhalb der EU zu reduzieren.“
