Berlin In der CDU wird offen über die Zustimmung zum UN-Migrationspakt gestritten. Fraktionsvize Carsten Linnemann unterstützte am Montag die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag darüber zu führen. Spahn hatte auch eine Verschiebung der Zustimmung Deutschlands zu dem Pakt ins Gespräch gebracht. „Er hat Recht und hat meine Unterstützung“, sagte Linnemann am Montag im RBB.
Die Bundesregierung und führende Unions-Politiker bekräftigten dagegen ihre Unterstützung für die Übereinkunft, der am 11. und 12. Dezember in Marrakesch nach zweijähriger Vorarbeit verabschiedet werden soll.
Der rechtlich nicht bindende Pakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Die von rechten Regierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem zunächst gemeinsam ausgehandelten Pakt aber wieder abgerückt.
„Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der „Bild"-Zeitung. Das Abkommen sei ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern, und liege daher im Interesse Deutschlands. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei und deshalb gar nicht unterzeichnet werde.
CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich dagegen offen für weitere Diskussionen. „In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig“, sagte er der „Bild"-Zeitung. „Zudem ist beim Migrationspakt bestimmt der Fehler gemacht worden, dass man nicht frühzeitig offen und positiv für ihn geworben hat.“ Strobl gab sich allerdings als klarer Befürworter der Übereinkunft zu erkennen.
„Was mir fehlt in diesem Pakt ist die Ausgewogenheit“, kritisierte dagegen Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union ist. Man müsse sich fragen, wieso viele Nachbarn Deutschland den Pakt ablehnten.
Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Unionsfraktion „auf breiter Front“ ein Unbehagen, weil der Pakt Migration als etwas Positives ansehe. Dem wurde in Fraktionskreisen aber widersprochen. CSU-Vize Manfred Weber verteidigte die Vereinbarung als „Beitrag zum Multilateralismus. „Ich würde dafür plädieren, dass wir diesen Pakt unterstützen“, sagte er in Berlin.
Regierungssprecher Steffen Seibert und das Auswärtige Amt widersprachen dem Eindruck fehlender Transparenz und dem Vorwurf, Deutschland gebe seine Souveränität auf. Deutschland bestimme weiter seine Migrationspolitik, betonte Seibert. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass der Bundestag in den zweijährigen Verhandlungen intensiv in die Beratungen einbezogen gewesen sei.
Kanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass man sich nicht die Agenda rechter, migrationsfeindlicher Kräfte aufdrücken lassen dürfe, die über den Migrationspakt Lügen verbreiteten.
