Berlin Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.
Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Seehofer bezeichnete den Bericht im „Spiegel“ als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.
Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.
