Migrationsstreit Merkel und Seehofer ringen um Lösung

Asylstreit: Angela Merkel & Horst Seehofer suchen nach Lösung Quelle: dpa

Innenminister Horst Seehofer will in Sachen Zuwanderung gemeinsam mit Italien und Österreich zusammenzuarbeiten. Angela Merkel gerät in der Asyl-Debatte zunehmend unter Druck.

Nach dem Zerwürfnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in der Asylpolitik soll bei einem Krisentreffen noch am Mittwochabend nach einer Lösung gesucht werden. Teilnehmen würden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), hieß es in Unionskreisen. Merkel war am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung wegen des Streits erheblich unter Druck geraten. Etliche Redner sagten, sie solle auf die CSU und deren Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zugehen.

Die CSU will in anderen Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Dies könnte nach Meinung der CDU-Spitze zu einem Domino-Effekt in der EU führen. Die Zurückweisung will Seehofer auf jeden Fall in seinem "Masterplan Migration" vorschlagen.

Überschattet von dem Streit wurde auch der Integrationsgipfel im Kanzleramt, dem Seehofer fernblieb. Er hatte dies mit einem Artikel der Autorin Ferda Ataman begründet, durch den er sich verunglimpft sieht. Ataman bestritt als Teilnehmerin mit Merkel und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz die anschließende Pressekonferenz. Seehofer traf sich stattdessen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Seehofer sagte, er habe in einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini dessen Angebot angenommen, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Salvini ist Chef der rechten Partei Lega. Zuletzt waren er und die Regierung in Rom vor allem von Frankreich dafür kritisiert worden, einem Schiff mit Hunderten Migranten an Bord das Einlaufen in einen italienischen Hafen zu verweigern.SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Seehofer vor, er sei offenbar der Meinung, größere Schnittmengen mit einem "rechten Scharfmacher wie Salvini" zu haben als mit Merkel und der CDU.

"Achse der Willigen"

Merkel sagte zur angekündigten Kooperation der drei Länder, eine gesamteuropäische Lösung sei notwendig. Es gebe derzeit Ankunftsländer mit vielen Migranten, vor allem Italien, aber auch Spanien und Griechenland. "Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur in diese eine Richtung".

Kurz bezeichnete Seehofer als starken Partner beim Schutz der EU-Außengrenzen: "Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen." Er sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile "extrem breit und groß" sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme.

Seehofer sagte, Kurz habe damit aus seinem Masterplan zur Migration zitiert. Der CSU-Chef wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Merkel ab. Er kündigte weitere Gespräche im unionsinternen Migrationsstreit an. Er müsste aber Hellseher sein, um sagen zu können, wann eine Lösung gefunden werde. Peter Ramsauer (CSU) warnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn es bis Freitag keine Lösung gebe, werde die Unionsfraktion eine erzwingen.

Merkel, die Alleingänge in Europa ablehnt, erhielt Rückendeckung vom schleswig-holsteinischen Regierungschef Daniel Günther. Er warf der CSU vor, nur auf die Landtagswahlen im Herbst zu schielen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der ARD, es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, mehr Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, zugleich aber Europa zusammenzuhalten. "Und da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte wegen des Streits einen Landtagswahlkampftermin in München ab. Söder ist zwar ein langjähriger Rivale von Seehofer, unterstützt jedoch dessen Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Bei "Focus Online" forderte er einen "Neustart in der Asylpolitik". "Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Das versteht die Bevölkerung nicht." Die CSU bangt bei der Landtagswahl am 14. Oktober um ihre absolute Mehrheit.

Merkel sagte zu Seehofers Gipfel-Absage, der CSU-Chef habe seine dies begründet und sein Ressort sei durch Staatssekretär Marco Wanderwitz beteiligt gewesen. Der Artikel der Autorin Ataman sei "ein sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar" gewesen. Merkel und Widmann-Mauz kündigten nach dem Gipfel mit zahlreichen Migrantenorganisationen an, es solle in dieser Wahlperiode ein neuer "Aktionsplan Integration" erarbeitet werden.

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