Für Bezieher einer Grundrente wird es nur eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben, bestätigte der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, vor der Tagung der Spitzengruppe aus Union und SPD am Freitag die Umrisse eines Kompromisses. Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, sagte er der WirtschaftsWoche: „Maßgeblich ist dabei das Einkommen im Alter“, so Mohring, der an dem Spitzentreffen teilnehmen wird. Dieser Kompromiss dürfte Rentenausgaben von knapp drei bis knapp fünf Milliarden Euro jährlich nach sich ziehen.
„2021 sind 2,8 Milliarden Euro dafür aufzubringen“, so Mohring. „2025 werden es – auch bedingt durch Rentenerhöhungen – rund 4,8 Milliarden Euro sein.“ Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden, distanzierte sich Mohring von Unions-Forderungen. „Wer im Alter beispielsweise ein selbst genutztes Haus bewohnt, soll nicht seinen Anspruch auf die Grundrente verlieren.“ Der Thüringer CDU-Fraktionschef fordert die Grundrente wegen der relativ niedrigen Löhne und der lange Zeit höheren Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland.
Dort gebe es etwa 767.000 Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hätten. Ein größerer, noch steigender Anteil könnte wegen geringer Einkommen eine Grundrente bekommen. Die Union hatte nur rund 150.000 Empfänger kalkuliert, würden Einkommen und Vermögen herangezogen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte nicht prüfen und rechnete mit zunächst drei Millionen Empfängern. Nun könnten womöglich zwei Millionen Menschen die Grundrente bekommen.
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