Berlin Die Bundeswehr muss ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht fürchten. Militärische wie zivile Fahrzeuge der Truppe seien gesetzlich von solchen Verboten ausgenommen, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Ein drohendes Fahrverbot hätte daher keine Auswirkungen. Gegebenenfalls müsste die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf die Rechtslage hingewiesen werden“, heißt es in dem Papier.
Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Ministeriums in ihrem Fuhrpark über mehr als 26.000 Fahrzeuge mit Dieselantrieb, darunter Autos, Transporter, Busse, Sonderfahrzeuge und Laster.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Die Bundesregierung will flächendeckende Fahrverbote für Diesel in Städten unbedingt verhindern. Dieselfahrzeuge sind eine Hauptursache für die Schadstoffbelastung.
