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Militäreinsatz und Entwicklungshilfe in Afghanistan 20 Milliarden Euro – wofür?

Afghanistan im Juni 2021: Der letzte A400M verlässt das Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland. Damit endete der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Quelle: Torsten Kraatz/Bundeswehr/dpa

Für die militärische Sicherung und die Entwicklung Afghanistans hat Deutschland 20 Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt könnten die Taliban vieles davon für ihre Zwecke missbrauchen oder zerstören. War alles umsonst?

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Wie unvorbereitet Deutschland und die Welt auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan waren, zeigt eine Episode von Ende Juli: Damals verkündete die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegenüber der WirtschaftsWoche noch, ein Start-up-Zentrum in Kabul mit zehn Millionen Euro finanzieren und aufbauen zu wollen. Das ist gerade einmal vier Wochen her. Und schon Geschichte.

Geld aus Deutschland fließt erst einmal keines mehr, hat die Bundesregierung verkündet. Denn die Islamisten haben erst Provinz um Provinz, dann die afghanische Hauptstadt eingenommen. Wie zuvor schon den Vormarsch im Land, ließen die afghanischen Streitkräfte offenbar auch den Sturz Kabuls wehr- und willenlos geschehen. Ein Militär, das der Westen zwei Jahrzehnte mitbezahlt und ausgebildet hat – bevor sich die Nato-Staaten zurückzogen.

In den vergangenen zwanzig Jahren sind viele Milliarden Dollar und Euro in Straßen, Schulen und Waffen für Afghanistan geflossen, die nun wenigstens zum Teil den Taliban zufallen werden. Womöglich zerstören die Taliban zu Propagandazwecken auch so manche gelungene Aufbauaktion des Westens einfach wieder. Beides kann den Alliierten nicht gefallen und wirft die Frage auf: Ist alles umsonst gewesen? Und wie viel Geld haben deutsche Steuerzahler für einen Aufbau aufgewendet, den die Taliban nun binnen Tagen einreißen?

„Natürlich ist es frustrierend“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kölner Unternehmer Reinhard Houben. Klar müsse allerdings sein, dass es unter einem Taliban-Regime, wie es sich abzeichnet, „keine Zahlungen von Entwicklungs- oder Aufbauhilfe“ geben dürfe. Dieser Forderung kam die Bundesregierung am Dienstag vorerst nach: Sie hat die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. 250 Millionen Euro hatte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) für dieses Jahr veranschlagt.

Dieses Geld wurde – im Gegensatz zu 180 Millionen für humanitäre Hilfe und Polizeiausbildung – noch nicht ausgezahlt. Dafür transferierte die Bundesrepublik in der Vergangenheit viel größere Summen nach Afghanistan: Den größten Teil der deutschen Steuergelder hat das Verteidigungsministerium für den Militäreinsatz gebunden. Rund 12,5 Milliarden Euro waren es in den zwanzig Jahren Afghanistan-Einsatz. Aus dem BMZ kamen laut den Daten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allein zwischen 2005 und 2019 5,5 Milliarden Euro.

Für den gesamten Zeitraum liegen die Zahlen nicht vor, aber es ist deshalb keine allzu steile Prognose, dass das Afghanistan-Manöver, militärisch und entwicklungspolitisch, mehr als 20 Milliarden Euro verschlungen hat. Denn zu den 12,5 und den 5,5 Milliarden kommen noch einige Posten hinzu: schätzungsweise eine Milliarde aus den fehlenden Jahren 2012, 2013, 2014 und 2020, 425 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie weitere dreistellige Millionenbeträge, die zusätzlich in einzelne Wirtschaftssektoren und Programme geflossen sind.

20 Milliarden Euro – und dann so eine Überrumpelung? Noch Ende Juni teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist auch ohne Präsenz von Nato-Truppen in Afghanistan handlungsfähig.“ Alle Projekte würden fortgeführt. Ende Juli schränkte das BMZ diese Aussage auf Anfrage der WirtschaftsWoche schon etwas ein: „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage im Land muss es nun vor allem darum gehen, das Erreichte zu bewahren“, hieß es da. Am Montag musste Kanzlerin Angela Merkel einräumen, man habe die Lage falsch eingeschätzt.

Noch ist nicht sicher, wie sich die Taliban gegenüber der Bevölkerung und vor allem ehemaligen Helfern der alliierten Streitkräfte verhalten werden, wenn die halsbrecherischen Evakuierungen der Ausländer und einiger Ortskräfte abgeschlossen sind. Noch hat es offenbar kein Blutvergießen gegeben. Wie sehr die eingesetzten Steuergelder also verpuffen, bleibt abzuwarten.

Fortschritte hatte Afghanistan auf jeden Fall gemacht. Das BMZ nennt vor allem vier Punkte, die sich seit 2002 verbessert haben: Die Lebenserwartung ist um neun Jahre gestiegen. Das Pro-Kopf-Einkommen ist vier Mal höher als damals. Die Zahl der Schulkinder hat sich auf gut zwölf Millionen verzwölffacht. Außerdem sei der Zugang zu Basisdienstleistungen „deutlich verbessert“ worden, so das vorläufige Fazit des BMZ: 35 Krankenhäuser, 120 Schulen und fünf Unis seien mit deutscher Hilfe renoviert oder neu gebaut worden, mehr als eine Million Menschen hätten nun Strom.

Dirk Drewes hat dabei geholfen, das Stromnetz im Norden Afghanistans auszubauen. Masten auf 37 Kilometer Länge quer durch den Hindukusch. Bezahlt mit 2,5 Millionen Euro Steuergeldern. Er äußerte vor etwa einem Monat im „ZDF“ die Hoffnung, dass die Taliban eigentlich auf Zusammenarbeit statt auf Abgrenzung und Abschreckung setzen müssten. Die Taliban wüssten, „dass sie international isoliert sind und keinen Staat führen“ könnten. Zu hoffen sei, dass sich die Gemäßigten und nicht die Hardliner durchsetzten, sagte Drewes damals.

Ob sich seine Meinung dazu geändert hat und wie schlimm die Entwicklungshilfeorganisationen die Lage wirklich beurteilen, ist schwierig herauszufinden. Die Entwicklungsbank KfW beantwortet keine Fragen zu den Projekten. So bleibt auch offen, wie sichergestellt wird, dass kein KfW-Geld in die Hände der Taliban fällt. Die Ausreise des lokalen Personals habe absolute Priorität, sagt eine KfW-Sprecherin. Nach WirtschaftsWoche-Informationen waren Mitte August noch zehn Ortskräfte im Land, um die das Institut laut Sprecherin „in großer Sorge“ ist.

Andere Organisationen reagieren ähnlich. Germany Trade & Invest (GTAI), eine staatliche Agentur, die Handel und Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland unterstützt, zog alle Zitate aus einem vor einigen Wochen geführten Gespräch mit einer Mitarbeiterin zum Potenzial der afghanischen Wirtschaft etwa im Bergbau zurück. Die Lage sei zu unübersichtlich, um solche Aussagen öffentlich zu treffen, die Sorge um die Mitarbeiter vor Ort habe oberste Priorität. Auch der Energiekonzern Siemens Energy, der bislang in Afghanistan mit eigenen Projekten vertreten ist, äußert sich sehr zurückhaltend.



Der Mittelständler Fichtner hat sogar einen Standort in Kabul. Die Stuttgarter beraten Regierungen auf der ganzen Welt in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur und setzen eigene Projekte etwa auch in Kooperation mit der KfW um. Informationen, wie Fichtner mit der aktuellen Lage umgeht, möchte ein Sprecher aber nicht geben.

Kein Land bekam mehr Entwicklungshilfe aus Deutschland als Afghanistan. Nach den USA war Deutschland bilateral das spendabelste Geberland. Viel Geld war dabei an Projekte geknüpft, die den Afghanen mehr Strom, Wasser und Bildung verschaffen sollten. Gleichzeitig dürfte es für ausländische Unternehmen wie Siemens Energy oder Fichtner, die bereits Erfahrung in Krisenregionen haben, ein lohnendes Geschäft gewesen sein, mit quasi staatlichem Auftrag und wenig Konkurrenz.



Für eine abschließende Beurteilung des deutschen Engagements sei es aber jetzt zu früh, sagt FDP-Politiker Houben. Ob am Ende „wirklich alles umsonst war, wird sich erst in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zeigen“. 

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Von der KfW geförderte Projekte wird es so schnell wohl nicht mehr geben. Das BMZ knüpft Zahlungen an das Vorhandensein einer demokratisch gewählten Regierung. Auf der Afghanistan-Geberkonferenz im November 2020 hatte die Bundesregierung der Führung des jetzt aus dem Land geflohenen Präsidenten Ashraf Ghani noch weitere dreistellige Millionenbeiträge in Aussicht gestellt. Diese bleiben dem Bundeshaushalt erhalten.

Mehr zum Thema: Seine afghanischen Mitarbeiter sitzen mit ihren Familien im Land fest. Darum versucht ein Kölner Militärunternehmer, der vor Ort für die Nato und die Bundeswehr Camps baute, nun alles, um sie rauszuholen.

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