Mit Blick auf die steigenden Energiepreise drängt der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag auf eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
„Angesichts der leeren Erdgasspeicher ist Nord Stream 2 durchaus eine Möglichkeit, das Angebot zu erhöhen und die Erdgasspeicher rasch aufzufüllen“, sagte Klaus Ernst (Linke) der WirtschaftsWoche: „Hierdurch könnte man den schmerzlich hohen Energiepreisen entgegenwirken, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffen“.
Gas stelle „eine wichtige Brückentechnologie für die Energiewende dar“: „Die Alternative wäre teures, umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA“, sagte Ernst. Alle zuständigen Gremien der beteiligten Länder, auch Deutschlands, hätten den Bau der Leitung genehmigt.
„Das Projekt nutzt den Gaskunden in Europa wirtschaftlich“, sagte Ernst. Er hoffe deshalb, dass die Bundesnetzagentur „sich nicht in der Weise politisieren lässt, dass sie eine Zertifizierung weiter verhindert“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pipeline kürzlich als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnet, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonen jedoch die geostrategische Bedeutung von Nord Stream 2, Habeck schließt einen Stopp im Konfliktfall mit Russland nicht aus.
„Milliardenteure Bauruine in der Ostsee“
„Schon jetzt ist das Projekt unnötig in die Läge gezogen worden“, kritisierte Klimaausschuss-Chef Ernst: „Eine milliardenteure Bauruine in der Ostsee zu wollen, obwohl sie ein wichtiges Infrastrukturprojekt für uns darstellt, ist unvorstellbar“.
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Die Pipeline ist seit September fertiggebaut. Die Bundesnetzagentur hatte die Zertifizierung des Projekts jedoch Mitte November vorläufig unterbrochen. Die Nord Stream 2 AG, die ihren Sitz in der Schweiz hat, muss nun eine „unabhängige Betreiberfirma“ in Deutschland gründen, um die Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und der Europäischen Union zu erfüllen.
Wie weit die Gründung der Tochterfirma ist, teilt das Unternehmen nicht mit. Die AG möchte sich aktuell nicht zum „Zertifizierungsverfahren, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline“ äußern, sagte ein Sprecher.
Er gehe davon aus, dass die Zertifizierung der Pipeline „innerhalb des ersten Halbjahres 2022 erfolgt“, sagte Ernst. Bundesnetzagenturchef Jochen Homann hatte jedoch kürzlich erklärt, im ersten Halbjahr nicht mehr mit einer Entscheidung im Zertifizierungsverfahren zu rechnen.
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