Milliarden-Löcher in den Haushaltskassen : SPD lenkt bei Mehrwertsteuer-Erhöhung ein

Rüttgers unterstützte Forderungen nach einem "Kassensturz". Alle Zahlen zum Haushalt müssten auf den Tisch gelegt werden. Überlegungen des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SDD) zur Privatisierung des Autobahnnetzes, womit eine Pkw-Maut verbunden wäre, wies Rüttgers zurück. "Das würde als neue Form des Abkassierens verstanden", sagte der CDU-Politiker. Die Union wird einem Zeitungsbericht zufolge mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen, jährlich 25 Mrd. € einzusparen. Damit würde sie deutlich höhere Einsparungen anstreben als die SPD, deren Vorstellungen bei 14,5 bis 22,5 Mrd. € lägen. „Pro Jahr muss die Lücke um mindestens 25 Mrd. € verringert werden“, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der „Berliner Zeitung“ vom Montag. Als Ziel der Union habe es Milbradt bezeichnet, am Ende der nächsten Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Dazu muss am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme einen Wert unter 16 Mrd. € aufweisen“, sagte er. Die Haushaltspolitik sei eines der zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen. Unionsparteien und SPD wollen Montagnachmittag in Berlin ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Zuvor will die designierte Kanzlerin Angela Merkel die Ministerkandidaten der Unionsparteien vorstellen, um die es bis zuletzt Streit gab. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister bekräftigte unterdessen der „Berliner Zeitung“ zufolge das Ziel einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Auch an den im Wahlkampf anvisierten Steuersenkungen wolle die Union festhalten. „Es gibt keinen Grund, von diesen Vorstellungen vor Beginn der Verhandlungen abzuweichen“, sagte Meister. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende dagegen gesagt, für Steuersenkungen, wie sie die Union im Wahlkampf für die Unternehmen verfochten hatte, bestehe kein Raum. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 12. November beendet sein. Danach müssen die SPD, CDU und CSU auf Parteitagen noch dem verabredeten Koalitionsvertrag zustimmen.