Milliarden-Nachzahlung droht Deutsche Ökostromhilfen auf Prüfstand

Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. So sieht es das Gesetz vor. Das könnte gegen EU-Regeln verstoßen. Über ein Verfahren entscheidet Brüssel in wenigen Tagen. Für die Firmen könnte es teuer werden.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Deutschlands Industrie drohen wegen der Ökoenergie-Hilfen milliardenschwere Nachzahlungen. Hintergrund ist ein mögliches Verfahren der EU-Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Über die Einleitung einer solchen Prüfung entscheidet Brüssel an diesem Mittwoch (18.). Das Verfahren dürfte sich vor allem gegen die Industrie-Privilegien bei der Ökostromförderung richten, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Die EU-Behörde hält solche Rabatte für die Industrie für wettbewerbwidrig, heißt es in Brüssel.
Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Deutschlands Industrie fürchtet milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden.
Schon seit Monaten wird das Verfahren erwartet, Brüssel hatte den Termin aber immer wieder verschoben. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte vor zwei Wochen, das Verfahren werde „ohne Zweifel“ bis Weihnachten kommen. Am Mittwoch tagt die EU-Kommission zum letzten Mal vor der Weihnachtspause. Formal dreht sich der Streit darum, ob das EEG als Beihilfe betrachtet werden muss. Während Brüssel davon ausgeht, hat die Bundesregierung das stets bestritten. Staatliche Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.
Allerdings ist der Umfang der anstehenden Prüfung noch unklar. Almunia könnte gegen das gesamte deutsche Ökostromfördermodell vorgehen oder nur gegen die Rabatte für die Industrie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält feste langjährige Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom (aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen) ins Netz. Die Höhe ist abhängig vom Anschlussdatum. Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der festen Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom)-Umlage. Auch weil es immer mehr Industrierabatte gibt, steigen die Kosten für die Bürger.

In Arbeit
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Die EU-Kommission will am Mittwoch auch die seit langem erwarteten EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen in einem Entwurf vorlegen und eine öffentliche Konsultation von Firmen und Behörden darüber beginnen. Die Leitlinien legen erstmals einheitliche Regeln für Energiebeihilfen fest. Bisher wird bei Staatshilfen für die Strom- und Gasbranche von Fall zu Fall entschieden. Bis Sommer 2014 soll dann die Endfassung der Leitlinien vorliegen.

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