Milliardengrab Bund will Stuttgart 21 die Mittel kürzen

Peter Ramsauer hat offensichtlich die Nase voll: Noch vor einiger Zeit nannte er das Bahnprojekt Stuttgart 21 alternativlos, jetzt will sein Ministerium den Tiefbahnhof nicht mehr finanzieren.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Für den Prestige-Bahnhof in Baden-Württemberg wird es eng: Nachdem das Bahnprojekt beinahe täglich teurer wurde, hat die Bundesregierung nun weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 abgelehnt. Das Verkehrsministerium dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen. Ein internes Dossier des Ministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Die Bahn hatte im März 2012 schon bekanntgegeben, dass der geplante Tiefbahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht.

Keine Grundlage für S21

Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Die Hamburger Elbphilharmonie soll nach rund siebenjähriger Verspätung im Januar 2017 eröffnet werden. „Der Plan ist, dass das am 11. Januar des Jahres 2017 geschehen soll“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun bei einer ersten Besichtigung des Großen Saals. Ursprünglich sollte das Konzerthaus im Hafen bereits 2010 eröffnet werden. Wegen massiver Planungsfehler und Streitereien musste der Termin jedoch mehrfach verschoben werden. Gleichermaßen explodierten die Kosten. Sie stiegen von ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro auf 789 Millionen Euro. Vom Baukonzern Hochtief übergeben werden soll die Elbphilharmonie im Oktober 2016, im November soll dann die 4000 Quadratmeter große Plaza der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hier zeichnet sich nach langer Zeit ein Ende ab – das gilt nicht unbedingt für alle Großbauten hierzulande. Quelle: dpa
Das war aber noch nicht alles: Hochtief fordert nun auf Grund der Verzögerung mehr Geld von der Stadt Hamburg, weil dadurch zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Baustelleneinrichtung anfielen. Wie viel genau, wollte Hochtief noch nicht verraten, allerdings äußerte sich Heribert Leutner, Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) gegenüber dem NDR, dass er mit einer Nachforderung von bis zu 100 Millionen Euro rechne. Inzwischen ist ein juristischer Streit darüber entbrannt, wer für die Verzögerung verantwortlich ist. Ist die Stadt Schuld, kommen auf den Steuerzahler weitere Belastungen in Millionenhöhe zu - ist Hochtief für die Verzögerung verantwortlich, will die Stadt Schadensersatz fordern. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa
Die ständig neuen Meldungen über die steigenden Kosten für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs sorgten 2007 für großen Ärger. Anfangs kalkulierte man mit „nur“ 300 Millionen Euro – letztlich wurden es 1,2 Milliarden. Allein 200 Millionen gingen für die beiden Büro-Gebäuderiegel über dem Glasdach drauf. Im April kam dann der Paukenschlag: 2015 muss der dann erst acht Jahre alte Hauptbahnhof drei Monate lang gesperrt und saniert werden. Grund dafür sind mangelhafte Schrauben an den Übergängen der Gleisbrücken. Die Bahn rechnet mit einem Sanierungsaufwand von 25 Millionen Euro. Quelle: dpa
Doch die gestiegenen Baukosten sind nicht das einzige Übel. Denn mit der Miete, die die Bahn jedes Jahr von den Geschäften kassiert, nämlich zwischen sechs und acht Millionen Euro, kann sie die Baukosten niemals wieder hereinholen. Quelle: dpa

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

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Der Bahnvorstand wird von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

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