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Millionen-Spende Jetzt können die Grünen im Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen

Das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Quelle: REUTERS

Die Ökopartei hat nicht nur eine Rekordspende in Millionenhöhe bekommen. Ihr Budget für den Bundestagswahlkampf fällt auch dank weiterer Zuwendungen und wegen ihrer stark gestiegenen Mitgliederzahl großzügiger aus.

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Viel lässt sich nicht erfahren über den jungen Mann, einen Softwareentwickler aus dem äußersten Nordosten der Republik. Das Grünen-Mitglied aus Greifswald hat seiner Partei die Rekordsumme von einer Million Euro gespendet, um den Bundestagwahlkampf zu unterstützen. Das ist doppelt so viel wie der letzte, auch noch sehr frische Rekord: eine Spende vom Februar 2021, als der Pharmaerbe Antonis Schwarz eine halbe Million Euro an die Partei mit der Sonnenblume gab.

Der Spender jetzt aus Mecklenburg-Vorpommern wolle einen Impuls für mehr Umwelt- und Klimaschutz geben, heißt es bei der Partei. Das Geld soll aus Gewinnen mit der Digitalwährung Bitcoin stammen. Und der Spender argumentiert nun offenbar moralisch angesichts des Reichtums: Er sehe „diese Gewinne als unverdienten Reichtum“ an, den er gesellschaftlich einsetzen wolle. „Inzwischen sieht er das Bitcoin-System kritisch“, sagt eine Parteisprecherin, - „auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen“.

Solche in der Vergangenheit unbekannten Summen für Parteien jenseits von Union oder FDP verändern das Gewicht im anbrechenden Bundestagwahlkampf. Hier wollen die Grünen mit einer eigenen Spitzenkandidatur auch um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen. Egal ob es Annalena Baerbock oder Robert Habeck ist, die am kommenden Montag als Anführerin ausgerufen wird, die Voraussetzungen fürs Werben um Zustimmung haben sich seit dem letzten Bundestagwahlkampf deutlich verändert für die Partei.

Die Grünen haben bei Mitgliedern, Einnahmen und Personal deutlich aufgestockt – oft gegen den Trend. Bei anderen Parteien etwa schwindet die Zahl der Mitglieder eher. Aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Sponsoring müssen die Parteien mindestens die Hälfte ihres Etats selbst erwirtschaften. Bis zu 50 Prozent darf dann die staatliche Parteienfinanzierung betragen, die sich vor allem aus den Stimmenanteilen der vorigen Wahlen berechnet. 

Bei den Mitgliedern haben die Grünen allein um rund zehn Prozent zugelegt und kamen zum Jahresende 2020 auf rund 106.000 Unterstützer mit Ökoparteibuch. Ende 2017, nach der letzten Bundestagwahl hatte die Partei erst 65.000 Mitglieder.  Schon Ende 2019 hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärt, die Parteizentrale solle vor dem Bundestagswahlkampf deutlich aufgestockt werden. 2019 waren es noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen in der Berliner Zentrale, 2020 sollten 20 dazukommen, 2021 nochmal weitere 35. Das ist freilich im Vergleich zu den Sozialdemokraten und den Christdemokraten immer noch wenig.

Spenden und Mitgliedsbeiträge dürften den Wahlkampfetat der Ökopartei dieses Mal deutlich höher ausfallen lassen als bei der letzten Bundestagswahl. 2017 hatten die Grünen 5,5 Millionen Euro eingesetzt. Das zeigt bereits, was für einen Unterschied eine solche Großspende machen kann. Die beiden großen Parteiengruppen Union und SPD lagen 2017 um ein Vielfaches höher. Die Sozialdemokraten gaben ihren Etat damals mit 24 Millionen Euro an, die CDU hatte 20 Millionen genannt, von der CSU kamen bis zu neun Millionen hinzu, die bayerische Schwesterpartei nannte aber keine genauen Zahlen.         



Bereits vor der jetzigen Spende hatte die Ökopartei wissen lassen, dass sie ihr Budget für digitale Kampagnen im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppelt. „Statt 1,2 Millionen Euro geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus“, hatte es geheißen. Das Budget für den Gesamtwahlkampf wurde Anfang April noch mit mehr als zehn Millionen Euro beziffert.

Mehr zum Thema: Die Grünen streben in die Bundesregierung, dort wollen sie viel Geld in den Umbau des Standorts Deutschland investieren. Wie sie das finanzieren wollen, dürfte nur einem Teil der Unternehmen gefallen.

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