Minderheitenrechte im Bundestag: Großmut ist nicht angebracht

Grüne und Linke verlangen eine Stärkung ihrer Oppositionsrechte, notfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes. Doch wird die Verfassung auch zugunsten von FDP und AfD geändert? Und steht den Grünen und der Linken überhaupt ein Minoritätenbonus zu?

Steht den Grünen und der Linken eine Minoritätenbonus zu?

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Da alle Zeichen auf Bildung einer Koalition aus Union und SPD stehen, reklamieren Linkspartei und Grüne lautstark erweiterte Rechte für die von ihnen repräsentierte Kleinst-Opposition. Die vielen parlamentarischen Rechte, die der Linkspartei und den Grünen (zusammen 17 Prozent Stimmanteil und etwa 20 Prozent Anteil an Parlamentssitzen) verwehrt sind, wollen diese jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und sogar mit einer Änderung des Grundgesetzes durchsetzen.

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Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Es geht um mehr Redezeit. Es geht um die Möglichkeit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission. Es geht um erweiterte Expertenanhörungen und insbesondere auch um die Möglichkeit, ein Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen zu können. Hierfür hat die Verfassung mit Bedacht eine 25-Prozent-Hürde vorgesehen. Die zukünftige kleine Opposition hat aber nur 20 Prozent. Union, SPD und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert haben bereits Großzügigkeit signalisiert. Einzig die Union sperrt sich dagegen, jetzt gleich das Grundgesetz zu ändern.

Und in der Tat: Bevor man auf die Verhältnisse in einer bestimmten Legislaturperiode hin, Gesetze oder gar eine Verfassung ändert, weil angeblich ohne diese Änderung die Demokratie in Gefahr wäre, müsste es doch schon etwas dicker kommen. Die Wähler haben entschieden, wie stark sie die Opposition haben wollen. Quoren zu senken, um deren Macht nachträglich zu erhöhen, hat – bei allem Verständnis dafür, dass Demokratie auch von der Opposition lebt – in Wahrheit etwas Gespenstisches.

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Wie bei der Europawahl

Sollten jetzt tatsächlich verfassungsrangige Hürden nachträglich herabgesetzt werden, dann könnten FDP und AfD mit Fug und Recht nachträglich die Herabsetzung der Fünf-Prozent Hürde verlangen; etwa auf drei Prozent, wie bei der Europawahl. Dies wäre demokratisch weitaus sauberer als dunkelrot-grüne Privilegien zu verteilen. Immerhin sind auch FDP und AfD zwei veritable Oppositionsparteien. Säßen die beiden Parteien, die immerhin knapp zehn Prozent der Wähler repräsentieren, mit im Bundestag, wären auch alle Quoren für die Opposition erfüllt, die Linkspartei und Grüne jetzt per Geschäftsordnung und per Gesetz für sich erzwingen wollen. Aber das wollen die Grünen und die Linkspartei bei ihrem hehren Geschrei für die Demokratie natürlich nicht.