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Minderheitsregierung Taugt das NRW-Modell auch für andere Länder?

Kann die rot-grüne Minderheitsregierung im Super-Wahljahr 2011 ein Vorbild für andere Bundesländer sein? Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

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Die nordrhein-westfälische Quelle: dpa

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung: In Düsseldorf regieren SPD und Grüne fortan gemeinsam und lassen sich dabei von der Linkspartei tolerieren. Amtsführung mit „wechselnden Mehrheiten“, so nennt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun ihr tägliches Geschäft. Weil ihr zur absoluten Mehrheit eine Stimme fehlt, muss die neue Koalition für ihre Projekte künftig bei der Linken um Zustimmung buhlen – oder die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einbinden. 

Im nächsten Jahr wird in gleich sechs Bundesländern gewählt. Und im Superwahljahr 2011 stellen sich dabei viele spannende Fragen: Wie schlagen sich die neuen Spitzenkandidaten der CDU schlagen? Kann sich die SPD wieder berappeln? Wird die FDP vom Wähler verhauen? Schafft es die Linkspartei in die Landesparlamente? Denn wo die Linke dem klassischen Vierparteien-System eine fünfte Option hinzufügt, sind traditionelle Mehrheiten in Gefahr.

Aber kann eine Minderheitsregierung nach nordrhein-westfälischem Vorbild auch ein Modell für andere Landesregierungen sein?

Sachsen-Anhalt

Am 20. März 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nicht mehr für die CDU an, stattdessen zieht Wirtschaftsminister Rainer Haseloff als Spitzenkandidat in die Wahl. Derzeit wird das Land von einer großen Koalition geführt. Die SPD muss sich längst damit abfinden, nur noch die drittstärkste Kraft im Parlament zu sein – hinter CDU und Linkspartei. Mit einer Minderheitsregierung zumindest hätte das Land Erfahrung: Von 1994 bis 2002 ließ Ministerpräsident Reinhard Höppner, SPD, seine Regierung von der Linkspartei  tolerieren. Seither gelten solche unausgesprochenen Bündnisse zumindest in den neuen Ländern als stabil – und als nicht besonders ungewöhnlich. Gewinner des so genannten „Magdeburger Modells“ war allerdings die damalige PDS, die später selbst den Ministerpräsident stellte. Seither lehnen viele Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Minderheitsregierungen ab.      

Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Zum ersten Mal muss sich Stefan Mappus als Ministerpräsident für die CDU einer Wahl stellen. Und die CDU sieht das Ländle als strategisches Stammland. Die Koalitionäre von CDU und FDP gehen in Stuttgart bisher noch davon aus, dass sie ihr Bündnis auch nach der Wahl fortsetzen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Linkspartei erneut den Einzug in den Landtag verpasst und die CDU es schafft, ihre Stammwähler zu mobilisieren. Die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis hat Stefan Mappus durch seinen atomfreundlichen Kurs in der Energiepolitik vermutlich verdorben.

Rheinland-Pfalz

Ebenfalls am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.

Derzeit regiert Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, noch mit absoluter Mehrheit. Selbst wenn er bei der Wahl einige Prozentpunkte verlöre, womit auch eingefleischt Sozialdemokraten rechnen, könnte er sich immer noch in eine Koalition mit der FDP retten. Neu wäre das für ihn nicht. Schon von bis 2006 führte Kurt Beck eine sozial-liberale Koalition an. Möglich wäre im nächsten Jahr notfalls vielleicht aber auch eine Koalition  mit den Grünen und FDP.  Für die Sozialdemokraten wäre das eine willkommene Gelegenheit, um das Ampel-Modell in einem Flächenland zu testen. Die Linkspartei wird den Einzug in den Landtag vermutlich verpassen.  

Bremen

Am 22. Mai wird die Bürgerschaft neu gewählt. Derzeit regiert Bürgermeister Börnsen mit einer rot-grünen Regierung. Die Linkspartei sitzt bereits in der Bürgerschaft – und hofft auf eine reguläre Regierungsbeteiligung, falls die derzeitige Koalition von SPD und Grünen ihre  Mehrheit verlieren sollte. Als völlig „regierungsunfähig“ wurde die Linkspartei von den Regierungsparteien in Bremen zumindest noch nicht tituliert – anders als in Nordrhein-Westfalen. In Bremen ist also alles möglich.

Berlin

Im Herbst 2011 gehen auch die Berliner zur Wahl. Um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist es bundespolitisch etwas stiller geworden, und auch in der Hauptstadt könnte sein Stern sinken, sollten die Grünen tatsächlich Renate Künast zur Spitzenkandidatin küren. In einer Forsa-Umfrage von Ende Juni lagen die Grünen in der Hauptstadt nur noch zwei Punkte hinter der SPD. Eine Minderheitsregierung in Berlin scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich (wenn man das in der Hauptstadt auch nie so genau weiß). Erstens ist die traditionell tief zerstrittene Berliner CDU derzeit ohnehin keine ernsthafte Konkurrenz, so dass es für ein rot-grünes oder rot-rotes  Bündnis reichen könnte. Zweitens ist die Linkspartei den Sozialdemokraten in Berlin ein pragmatischer Koalitionspartner. Bei den Sozialdemokraten gibt es daher in Berlin keine Vorbehalte gegen die Linkspartei. Anders sieht die Stimmungslage bei den Grünen aus.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt im Herbst 2011 einen neuen Landtag. Noch wird das Land von Ministerpräsident Erwin Sellering, SPD, in einer großen Koalition geführt. Er steht vor seiner ersten Wahl als amtierender Ministerpräsident. Dabei ist es fraglich, ob SPD und CDU nach der Wahl weiter koalieren werden oder wollen. Rein rechnerisch käme ein rot-rotes Bündnis in vielen Umfragen derzeit sogar auf eine Mehrheit. Und was Koalitionen mit der Linkspartei angeht, hätte Erwin Sellering durchaus Erfahrung, schließlich saß er zu Beginn des neuen Jahrtausends schon einmal als Landesminister in einem rot-roten Kabinett. Eine Minderheitsregierung würde es in Mecklenburg-Vorpommern daher gewiss nicht geben, eher eine reguläre Koalition.   

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