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Mindestbesteuerung Scholz’ Weltsteuer – und das Kleingedruckte

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen Quelle: imago images

Ein neues Regelwerk für die Steuerwelt ist in greifbarer Nähe. Zuviel sollte man sich davon allerdings nicht versprechen. Ein Kommentar.

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Mehrfach hat Olaf Scholz bereits den Durchbruch bei seinem Lieblingsprojekt verkündet. Vor einem Jahr, vor zwei Jahren auch schon, eigentlich bei jeder größeren Tagung des Internationalen Währungsfonds oder der führenden G20-Staaten. Nun könnte es endlich klappen mit der Mindestbesteuerung von Konzernen. Immerhin plädiert die neue US-Finanzministerin Janet Yellen dafür. Und Amazon-Chef Jeff Bezos will plötzlich auch. Was also soll noch schiefgehen? Eigentlich nichts! 140 Länder werden feierlich unterschreiben, einem exzessiven Steuerwettbewerb abzuschwören.

Doch wie überall im Leben sollte man auch bei völkerrechtlichen Vereinbarungen das Kleingedruckte lesen. In der neuen Weltsteuerordnung dürfte ein langer Beipackzettel stecken, eine schmale Bemessungsgrundlage hier, großzügige Abschreibungen da und natürlich Sonderregeln für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Am Ende wird das Regelwerk so geschmeidig ausfallen, dass selbst Malta, die Niederlande, Irland, Delaware oder Nevada – ups, beides sind ja US-Bundesstaaten – damit leben können. Und zwar ohne ihre steuerlichen Wettbewerbsvorteile wirklich aufzugeben.

Trotzdem wäre selbst eine wachsweiche globale Mindestbesteuerung von vielleicht zwölf Prozent ein Fortschritt. Etwa für hiesige Konzerne. Ihnen droht der Fiskus heute Strafen an, wenn sie in Staaten mit weniger als 25 Prozent Steuersatz unterwegs sind (Stichwort Hinzurechnungsbesteuerung). Das wäre dann passé, dank unseres Finanzministers Olaf Scholz. Der wiederum kann ein schönes Häkchen hinter diesem Projekt machen, was vor allem bei Genossen gut ankommt.



Vielleicht klappt es bald ja auch noch mit der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, wo sich schon Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble seit 2010 abgemüht hatte, um ein Dutzend williger EU-Staaten zum mitmachen zu bewegen. Hier wie auch bei der globalen Minimum Taxation ist jedoch nicht mit einem großen Wurf zu rechnen. Aber man kann auch Schritt für Schritt vorankommen.

Eine One-Fits-All-Lösung mit gleichen Bedingungen für alle wäre ohnehin nicht im Sinne eines grundsätzlich begrüßenswerten Wettbewerbs, der auch zwischen Ländern gilt. Gleichwohl sollte auch auf internationaler Ebene ein gewisser ordnender Rahmen bestehen. Da passt die nun greifbar nahe Mindestbesteuerung gut hinein.

Mehr zum Thema: Amazon steht in den USA unter Druck. Nun äußert sich CEO Jeff Bezos und befürwortet höhere Steuern. Er mahnt aber zu einer „ausgewogenen Lösung“.

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