Mindestlohn Agrarminister Schmidt: Landwirtschaft soll Mindestlohn später einführen

Exklusiv

Für Landwirte wird es möglicherweise eine verlängerte Übergangszeit bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geben.

Saisonarbeiter bei der Spargelernte Quelle: dpa

„Wir haben im Gesetz eine Übergangszeit bis 2017 vorgesehen, wenn ein bundesweiter Tarifvertrag für die Landwirtschaft geschlossen wird“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. In der kommenden Woche werde er „hierzu die entscheidenden Weichen stellen“ kündigte Schmidt an.  

Probleme bereiten bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern die Saisonarbeiter. Eine Unterschreitung des Mindestlohns sei europarechtlich nicht möglich, so Schmidt. „Das Gesetz verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf der Staatsangehörigkeit beruht. Das resultiert aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die in Deutschland beschäftigten Saisonarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten dürfen also nicht schlechter bezahlt werden als deutsche saisonal beschäftigte Erntehelfer.“

Eine Verlängerung der Übergangszeit wäre eine Möglichkeit, die ökonomischen Belastungen für die Landwirtschaft zu beschränken. Schmidt: „In vielen Bereichen ist die Ertragslage der Betriebe sehr eng. Nehmen Sie zum Beispiel unsere Obst- und Gemüsebauern. Viele befürchten eine Abwanderung der Betriebe als Folge des Mindestlohns. Wenn es aber zu einer Tarifeinigung kommt – und davon gehe ich aus –, hat die Landwirtschaft Zeit, um sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%