Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die von der Union durchgesetzte Benachteiligung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen. Das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahmeregelung wirkungslos sei, teilte Nahles nach Angaben von Teilnehmern in der SPD-Fraktionssitzung auf Fragen eines Abgeordneten mit.
Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie dann leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.
Die Arbeitsministerin macht sich aber dennoch offenbar wenig Hoffnungen, dass die Regelung gestrichen wird, da sie mit Widerstand des Koalitionspartners rechnet.
Sie habe dem Kanzleramt die Abschaffung der Sonderregelung empfohlen, sagte Nahles Angaben von Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung. Die Regierungszentrale habe darauf mit dem Hinweis reagiert, dass das Gesetz dann auch mit Blick auf andere Ausnahmen etwa für Ehrenämter und Praktika wieder aufgeschnürt werden könnte. Hier hatte die Union weitergehende Ausnahmen gefordert.
Im Mindestlohngesetz war festgelegt worden, dass bis zum 1. Juni die Wirkung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose in einer Studie bewertet wird. Diesem Auftrag sei sie fristgemäß nachgekommen, sagte Nahles demnach.
EU-Staaten beschweren sich über deutschen Mindestlohn
Am Dienstag haben sich außerdem elf EU-Staaten bei der EU-Kommission über die deutsche Mindestlohn-Regelung beschwert. Für ausländische Speditionsunternehmen seien der enorme Verwaltungsaufwand und die Kosten nicht hinnehmbar, teilte die tschechische EU-Vertretung mit. In der Transportbranche brauche es einfache und einheitliche Regeln.
Die Beschwerde wurde am Dienstag beim Verkehrsministertreffen in Luxemburg an die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc übergeben. Sie wird aufgefordert, Vorschläge zum Thema zu machen.
Neben Tschechien beteiligten sich unter anderem Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten an der Initiative. Neben dem Mindestlohn in Deutschland werden auch entsprechende „nationale protektionistische Maßnahmen“ in Frankreich kritisiert.
