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Mindestlohn Stolz und Härte der Andrea Nahles

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Der denkbar beste Zeitpunkt

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Und doch ist der Entwurf des Gesetzes ein Lehrbeispiel für Nahles‘ clevere, durchaus realistische Anpassungstaktik. Die Übergangsfristen für bestehende Tarifverträge bis Ende 2016, die schon im Koalitionsvertrag fixiert wurden, nahmen den 8,50 Euro von vornherein die allerärgste Spitze. Schwarz-Rot spielt den Ball damit ins Lager der Sozialpartner, genau die flexiblen Lösungen auszuhandeln, die vor allem die Arbeitgeber so vehement einfordern. De facto werden die 8,50 bis Anfang 2018 gelten, dann erst wird die neue Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern die erste Erhöhung festlegen.

Vor allem aber kommt der Entwurf den Kritikern geschickt entgegen – weit genug, um die schärfste Kritik ins Leere laufen zu lassen, wenig genug, um in den eigenen Reihen keine Revolte loszutreten. Dass Jugendliche, Azubis und Praktikanten den Mindestlohn nicht erhalten werden, ist sinnvoll und nötig. Die Volljährigkeit als Grenze könnte zwar zu niedrig sein, um wirklich alle von den Vorzügen einer Ausbildung zu überzeugen, aber Nahles hat immerhin das grundlegende Argument anerkannt: Ausbildung muss attraktiv bleiben. Bei der Ausnahme für Langzeit-Arbeitslose geht der jetzige Kabinettsentwurf sogar einen wichtigen Schritt weiter als die erste Fassung. Nun sollen alle Langzeit-Joblosen ein halbes Jahr weniger als 8,50 Euro verdienen dürfen. Zuvor war dies an das Kriterium der Eingliederungshilfe gekoppelt. Das ist ein Fortschritt, weil es das Problem der verfestigten Dauer-Arbeitslosigkeit zumindest nicht noch mutwillig zu verschlimmert. Und es ist eine erste Handreichung an die Kritiker in der Union.

Deutschland



Angesichts der guten Perspektive, die die deutsche Konjunktur gerade genießt, fällt die Einführung des Mindestlohns für die Regierung ohnehin auf den besten denkbaren Zeitpunkt. Kommt kein Einbruch, könnten die Folgen dieses Eingriffs in den Arbeitsmarkt, den auch Befürworter für ein „gewaltiges Experiment“ halten, in den kommenden Jahren sogar erträglich ausfallen.

Andrea Nahles weiß das. Es ist ihre Zeit.

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