Mindestlohn-Entscheidung vertagt Koalition streitet weiter

Sechs Stunden sitzen die führenden Politiker des Landes im Kanzleramt zusammen. Da sollte Zählbares herauskommen, sollte man meinen. Am Ende heißt es: Vertagung.

Der Mindestlohn schlägt zu – aber nicht überall
8,50 Euro stehen als große Aufsteller vor dem Bundeskanzleramt Quelle: dpa
Jemand trägt einen Tannenbaum Quelle: dpa
Ein Mann steht auf einer Leiter, die an einen Stapel aus Baumstämmen angelehnt ist Quelle: AP
Eine Frau trägt ein Tablett mit verschiedenen Biersorten Quelle: dpa
Ein großes Glas Bier im Vordergrund im Hintergrund der Berliner Fernsehturm "Alex" Quelle: dpa
Lastwagen eines Umzugsunternehmens vor der neuen Zentrale der EZB Quelle: dpa
Eine Friseurin frisiert eine Kundin Quelle: dpa
Jemand zerlegt ein Fleischstück Quelle: dpa
Rostbratwurst Quelle: AP
Erntehelfer auf einem Kohlfeld Quelle: dpa
Ein Mann steckt eine Zeitung in einen Briefkasten Quelle: dpa
Menschen gehen eine Treppe zu einem Arbeitsamt hinauf Quelle: dpa
Ein Auszubildender im BMW-Motorradwerk Berlin Quelle: dpa
Eine Mauer und eine Maurerkelle Quelle: dpa

Als der Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach sechs Stunden um zwei Uhr morgens zu Ende geht, ist die Ernüchterung groß. „Ziemlich schlimm“, „Im Grunde nichts beschlossen“, „unheimlich dürftig“, lauten Kommentare aus Koalitionskreisen. Eigentlich sollte das Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt den Auftakt zu einem „Frühjahr der Entscheidungen“ bilden. Nun heißt es in der Koalition: „Das Frühjahr ist da, aber die Entscheidungen noch nicht.“ Von SPD-Seite wird dafür vor allem einer verantwortlich gemacht: CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte vorab via „Bild am Sonntag“ kräftig gegen die SPD ausgeteilt.

„Die Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn sind auch Gründe für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD“, hatte er etwa gestichelt. Und er warf der SPD vor, mit „allen Tricks unsere Projekte“ zu bekämpfen, das sei eine schwere Belastung der Koalition.

Hier spüren Verbraucher den Mindestlohn

Zum einen habe Seehofer mit seinem Forderungen nach substanziellen Änderungen an den Mindestlohnregeln die Latte sehr hoch gelegt. Zum anderen mit seinen Attacken die Einigungsbereitschaft torpediert, heißt es hinterher. Richtig angefressen wirken die Sozialdemokraten. Mal sehen, wie dieser Abend auf die Koalitionsarbeit nachwirken wird.

Nach dem Spitzentreffen der großen Koalition hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn am Montagmorgen erneut gegen die anhaltende Kritik aus der Union verteidigt. "Die Einführung des Mindestlohnes läuft gut", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Die in den Unionsparteien und der Wirtschaft heftig beklagten Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit in den Betrieben hätten sich bewährt. Sie seien angemessen und notwendig. "Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte die Ministerin. Sie bleibe aber weiterhin gesprächsbereit. Die Koalitionsspitzen hatten sich bei ihren Beratungen bis in die Nacht auf Montag nicht auf Beschlüsse zum Mindestlohn geeinigt.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn rechtfertigen Nahles zufolge Forderungen nach Änderungen nicht. Bisher seien keine negativen Auswirkungen feststellbar. Allerdings müsse man den Prozess noch eingehend beobachten, denn momentan fehlten noch "valide Zahlen". Was die Dokumentationspflichten für die Betriebe angehe, so hätten diese sich bislang "insgesamt absolut bewährt" und schützten auch ehrliche Arbeitgeber vor solchen, die den Mindestlohn unterliefen. "Wir haben also insgesamt auch keine massiven Schwierigkeiten." In den Unionsparteien, vor allem der CSU, waren im Vorfeld Nachbesserungen an dem Gesetz gefordert worden.

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Als eine Belastung für die Koalition sieht Nahles den Streit über den Mindestlohn nicht. "Ich glaube, wir können das gemeinsam zum Erfolg führen", sagte sie. Und was die Atmosphäre in der schwarz-roten Koalition insgesamt angehe, so äußerte die Ministerin. "Von einer miserablen Stimmung kann ich nichts berichten". Die Spitzen der Koalition haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht zu Montag nur auf kleinere Fortschritte bei Thema Asyl geeinigt, nicht aber auf Beschlüsse zum Mindestlohn und den Bund-Länder-Finanzen.

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