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Mindestlohn-Erhöhung Es geht gar nicht ums Geld

Mindestlohn-Erhöhung: Worum es wirklich geht Quelle: imago images

Die Mindestlohn-Kommission schlägt eine Erhöhung in zwei Stufen auf 9,35 Euro vor. Nun wird wieder diskutiert werden: Noch zu wenig? Schon zu viel? Dabei zählen ganz andere Dinge.

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Nun da die Mindestlohn-Kommission ihre Empfehlung für deutlich mehr als neun Euro ausgesprochen hat, wird es wieder losgehen: das politische Ritual. Fans und Feinde des Mindestlohns werden sich aufreiben und herumstreiten wie eh und je. Seht her, werden die Befürworter sagen, von Jobverlusten keine Spur, die gesetzliche Untergrenze ist ein einziges sozialpolitisches Erfolgsmodell, die zehn Euro müssen schleunigst her. Nicht so voreilig, werden die Skeptiker entgegnen, nach Jahren des Dauerbooms ist jede Bilanz verfrüht. Erst mal abwarten, was ein Abschwung an Nöten bringt.

Beides ist richtig – und doch beides am Kern vorbei. Die Debatte muss raus aus ihren festgefahrenen Bahnen. Den Gegnern sei gesagt: Wahrscheinlich würde Ludwig Erhard heute der Partei des Mindestlohns angehören, weil der Arbeitsmarkt eben kein Markt wie alle anderen ist. Weil er Regeln braucht, Ordnung und Anstand, und weil Würde nicht verhandelbar ist. Das sollten alle Seiten endlich und endgültig als Konsens anerkennen – um dann die eigentlichen Probleme umso beherzter in Angriff zu nehmen.

Und da gäbe es einige. Erstens: Die Versuche einiger Politiker, der zuständigen Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ökonomen die Herrschaft über die Lohnhöhe wieder zu entreißen, indem sie Debatten über zwölf Euro und mehr anzettelt, müssen aufhören. Der Mindestlohn ist eingeführt, nun muss die Politik loslassen. Ab jetzt ist alles Sache der Tarifpartner. Und das ist gut so.

Zweitens: Noch immer wird viel zu wenig über die Wurzeln niedriger Bezahlung gesprochen. Wer schlecht oder gar nicht ausgebildet ist, wer gesundheitlich angeschlagen ist, hat es schwer. Noch immer versagt das deutsche Schulsystem gerade bei Abbrechern in einem Ausmaß, das einer Industrienation mit Fachkräftemangel und hehrem Anspruch an sich selbst spottet. Wer die Bildungsrepublik ernst nimmt, marginalisiert den Mindestlohn eines Tages. Noch sind wir weit davon entfernt.
Und drittens: Das Abschwung-Argument sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Noch leben unser Land und unsere Volkswirtschaft im trügerisch wohligen Gefühl eines ewigen Aufschwungs. Doch was, wenn ein neuer Crash kommt? Im Falle eines heftigen Abschwungs wie 2009 ist eine Flexibilitätsklausel dringend geboten: Eine klar definierte Möglichkeit für alle Arbeitgeber, zeitweilig bei der gesetzlich festgeschriebenen Bezahlung nach unten abweichen zu dürfen, um gerade in der Krise auch jene Jobs zu erhalten, die mäßig bezahlt sind. Den Verdienstausfall könnte und sollte dann der Staat ausgleichen.

Den kategorischen Kämpfern gegen jede Art der Aufweichung sei gesagt: Wer auf eine solche Klausel verzichtet, riskiert im nächsten Abschwung eine neue, heftige Debatte über den Mindestlohn als solches. Wir sollten auch nicht vergessen: In der Weltfinanzkrise hat vor einigen Jahren ein vergleichbares Instrument den deutschen Arbeitsmarkt vor dem Absturz gerettet – das Kurzarbeitergeld. Die Welt beneidet uns darum bis heute.

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