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Mindestlohn FDP vertagt ihren Richtungskonflikt

Es sollte das große inhaltliche Thema des FDP-Parteitags werden: Wie hält es die Partei der Marktwirtschaft mit dem Mindestlohn.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

In den vergangenen Wochen hatte die Parteiführung ihren Schwenk hin zum CDU-Konzept vorbereitet, wonach eine Kommission aus Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsfunktionären dann eine Lohnuntergrenze festlegt, wenn die Tarifparteien vor Ort keinen Vertrag zustande bringen. Ein Antrag des Bundesvorstandes sollte diesen Schwenk zementieren. Das erregte Widerspruch an der Basis. Etliche Gegenanträge wurden eingebracht, und die Delegierten wählten das Thema Mindestlohn zum dringlichsten, das auf dem Konvent diskutiert werden sollte. Denn es prallen Prinzipientreue und politische Taktik aufeinander. Die Parteispitze will das Verhetzungspotential eines rot-grünen Gerechtigkeitswahlkampfes eindämmen. Denn auch wenn die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn einen Wahlkreismitarbeiter für vier Euro pro Stunde beschäftigt und die SPD-Mecklenburg-Vorpommern einen Parteitags-Dienstleister, der seinen Leuten nicht den politisch geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zahlt, sondern nur 6,62 Euro: Für bürgerliche Parteien ist der Niedriglohnsektor ein heikles Thema,
das man lieber abräumen möchte. Die Puristen und Mindestlohngegner beharren dagegen auf ökonomischem Sachverstand. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden und bei den Jungen Liberalen ist der Widerstand gegen verordnete Gehälter groß.

Für die neuen Länder verweist der Parteivize Holger Zastrow darauf, dass dort zwar einzelne Löhne geringer sind, aber auch das gesamte Lohngefüge und die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Konstantin Kuhle von den
Jungen Liberalen lehnt für viele politisch motivierte Einheitslöhne ab: „Für den Arbeitnehmer macht es keinen Unterschied, ob er seinen Arbeitsplatz wegen eines gesetzlichen Mindestlohns verliert oder wegen eines Mindestlohns, der von einer Kommission gefunden wurde.“ Unterstützung kommt vom Radikalliberalen Frank Scheffler, dem führenden Eurorettungs-Kritiker der Partei, der sich vor allem die seit kurzem erfundene FDP-Begründung für die Lohnuntergrenze wendet:
„Was ist Leistungsgerechtigkeit? Wer legt das fest? Das Präsidium der FDP, eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, das Kanzleramt?“ Das könnten nur zwei: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die das miteinander aushandeln.“ Und weiter: „Wo Mindestlöhne vereinbart sind, das sind die Krisenländer.“ Deutschland stehe noch gut da bei der Jugendarbeitslosigkeit, in den Mindestlohnländern sei das Gegenteil der Fall.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

„Das Credo der FDP war immer: Wir sind nicht die Partner des Tarifkartells, wir sind die Partner derer, die draußen sind und rein wollen. Alles andere ist Sozialismus.“ Was aber folgte, war eine Lehrstunde in Sachen Parteitagsregie, die die Puristen übertölpelt. Das Parteitagspräsidium hatte die Debatte über den Mindestlohn immer wieder verzögert. Mal gingen die
verschiedenen Wahlgänge vor, dann war das Thema „zu wichtig“, um es zwischen den Wahlgängen einzuschieben. Andere Themen wurden vorgezogen. Am zweiten Tag sollte es dann aber so weit sein. Doch dann kam erst noch die lange Rede des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle – und dann war plötzlich die Zeit vorbei. Die Delegierten, die am ersten Tag das Thema noch zum wichtigsten gekürt hatten, stimmten nun zu vorgerückter Stunde dafür, die Debatte einfach auf den nächsten
Parteitag zu verschieben. Obwohl der Junge Liberale-Vorsitzende Lasse Becker gewarnt hatte: „Wenn das Präsidium zwei Monate öffentlich rumläuft in eine Richtung“, dann würde die Meinung der Partei so weit vorgeprägt, dass beim Parteitag in Nürnberg die Stimmung längst gedreht sei.

Wolfgang Kubicki, seit Jahren schon Befürworter einer Lohnuntergrenze und bravourös in das Parteipräsidium gewählt, kann sich darüber mit kühler Nördlichkeit gar nicht mehr erregen. Bis zum Parteitag im Mai „ist die Sache sowieso über die Bühne“. Will sagen: Bis dahin haben sich Union und FDP ohnehin längst auf die Kommissionslösung der CDU geeinigt.

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