Mindestlohn-Hotline Angestellte sollen eigenen Chef anschwärzen

Petzen für den Mindestlohn: Gewerkschaften wollen eine Hotline einrichten, über die Angestellte ihren Chef verpfeifen können, wenn der nicht ordentlich zahlt. Dabei gibt es schon jetzt zu wenig Kontrolleure, die die Einhaltung des Mindestlohns überprüfen sollen.

Gewerkschaften wollen eine Mindestlohn-Hotline einführen, bei der Angestellte ihren Chef völlig anonym verpetzen können, wenn der keinen Mindestlohn zahlt. Quelle: dpa

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt und der Streit darum geht in unverminderter Härte weiter. Während sich die Regierungsparteien vor der geplanten Gesetzesverabschiedung im Juli um mögliche Ausnahmen zanken, sorgen sich Arbeitnehmervertreter um schwarze Schafe und Drückeberger.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Michaela Rosenberger, hat daher die Diskussion um eine Mindestlohn-Hotline entfacht. Völlig anonym sollen dort Angestellte ihren Chef verpetzen können, wenn der keinen Mindestlohn zahlt. England habe mit einem ähnlichen Modell Erfolg. Aus Angst Probleme zu bekommen, zahlten dort die meisten Chefs den gesetzlichen Erfolg, so Rosenberger. 

Der Vorstoß stößt auf viel Gegenliebe - bei anderen Arbeitnehmervertretern. “Eine gute Idee”, heißt es aus der Gewerkschaft Verdi. “Diejenigen, die nicht zahlen wollen, müssen unter Druck gesetzt werden.” Die Erfahrungen etwa vom Pflege-Mindestlohn zeigten, dass immer wieder massive Verstöße und Umgehungsversuche gebe.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Verpetzen erwünscht

Dass der Telefonservice Denunziantentum in Zukunft noch einfacher macht und sich konkurrierende Unternehmen auch gegenseitig melden, nimmt Verdi nicht nur in Kauf. Die Gewerkschaft setzt sogar darauf. Schließlich treffe es ja nur diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten.

“Unter den Whistleblowern sind auch viele Konkurrenten, die den Mindestlohn zahlen und deshalb mit den schwarzen Schafen im fairen Wettbewerb nicht mithalten können”, sagt ein Verdi-Sprecher. Durch die Möglichkeit die Drückeberger anzuschwärzen, soll also für Chancengleicheit gesorgt werden.

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) is man von der Idee hingegen wenig begeistert. “Überflüssig”, sagt BDA-Mann Roland Wolf. “Das ist eine Regelung, für die es keinen Anlass gibt.” Die meisten deutschen Unternehmer seien ohnehin gesetzestreu. Wozu also das Ganze.

Tatsächlich gibt es schon jetzt die Möglichkeit, Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, beim zuständigen Zollamt zu melden. Davon werde auch regelmäßig Gebrauch gemacht, heißt es aus Bundesfinanzdirektion West. Heißt: Bekommen die Fahnder einen Tipp, prüfen Sie die Betriebe schon jetzt - ganz ohne besondere Rufnummer.

Personalmangel

Die Mindestlohn-Hotline könnte das Verfahren für Angestellte zwar leichter machen, ob damit aber nur die Zahl oder auch die Qualität der Hinweise auf vermeintliche steigt, ist ungewiss.

Die Hotline genüge deshalb auch keinesfalls, um den Mindestlohnanspruch durchzusetzen. heißt es von Verdi. Verpetzen allein reicht nicht, schärfere und vor allem mehr Kontrollen sollen her. Und genau da gibt es derzeit ein Problem.

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