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Mindestlohn-Kommission Arbeitgeber kritisieren Scholz-Vorstoß

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Die von der Bundesregierung eingerichtete Mindestlohn-Kommission reagiert erstmals direkt auf den Vorstoß des Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben.

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Olaf Scholz Quelle: dpa

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine baldige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Die Mindestlohn-Kommission sieht das kritisch.

„Diese Äußerung ist für einen ehemaligen Bundesarbeitsminister abenteuerlich. Ein solcher Sprung würde die bestehenden Beschäftigungs-Erfolge gefährden und ginge zulasten der Allerschwächsten am Arbeitsmarkt“, sagte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der WirtschaftsWoche.

Schulte ist für die Arbeitgeberseite eines von insgesamt sieben stimmberechtigten Mitglieder der Kommission. „Herr Scholz missachtet die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission und die dortige Rolle der Sozialpartner, die sich bei Anpassungen allein an der Tariflohnentwicklung zu orientieren haben“, so Schulte weiter. Diese Prinzipien und Verfahren seien auf Betreiben und mit den Stimmen der SPD beschlossen worden. Dies, sagte Schulte der WirtschaftsWoche, habe Scholz offenbar „verdrängt“.

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