Mindestlohn-Kommission startet DGB und Grüne greifen Union an

Müssen die Regeln zum Mindestlohn für die Unternehmen schnell vereinfacht werden? Nun tritt die Mindestlohn-Kommission zusammen. Man darf gespannt sein, wie sie sich zum hochgekochten Streit stellt.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa
Maler- und LackiererhandwerkIm Westen mit insgesamt 96.100 Beschäftigten verdienen Ungelernte aktuell mindestens 9,90 Euro und Gesellen 12,50 Euro. Im Mai 2015 soll der Mindestlohn dieser Berufsgruppe in Westdeutschland auf 10,00 Euro (Ungelernte) und 12,80 Euro (Gesellen) angehoben werden. Genau wie in den alten Bundesländern bekommen ungelernte ostdeutsche Maler und Lackierer aktuell mindestens 9,90 Euro pro Stunde (ab 05.2015 ebenfalls mindestens 10,00 Euro pro Stunde). Ostdeutsche Gesellen erhalten derzeit einen Mindeststundenlohn von 10,50 Euro, der ab Mai auf 10,90 Euro erhöht wird. Quelle: dpa
PflegebrancheDie rund 800.000 Arbeitnehmer können sich im Westen auf 9,00 und in Ostdeutschland auf 8,00 Euro Mindestlohn verlassen. Zum Januar 2015 steigen die Sätze um 40 (West) bzw. 65 Cent (Ost). Quelle: dpa
Wach- und Sicherheitsgewerbe170.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Die Mindestlöhne differieren in den einzelnen Bundesländern. Bis Dezember 2013 galt etwa in Ostdeutschland und Berlin eine Lohnuntergrenze von 7,50. Am höchsten liegt der Mindestlohn in Baden-Württemberg mit 8,90 Euro. Quelle: dpa
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (z.B. Hotels, Arztpraxen)Die 34.000 Arbeitnehmer erhalten im Osten mindestens 8,00 und im Westen mindestens 8,50 Euro. Für ost- und westdeutsche Beschäftigte steigen die Sätze auf einheitlich 8,75 Euro pro Stunde - allerdings erst im Juli 2016. Quelle: Fotolia
A us- und WeiterbildungsdienstleistungenHier sind 30.000 Mitarbeiter durch Mindestlöhne geschützt. Als Minimum erhalten pädagogische/r Mitarbeiter/innen in Ostdeutschland aktuell 11,65 Euro, welches im Januar 2015 auf 12,50 Euro angehoben werden soll. Westdeutsche Pädagoginnen und Pädagogen können sich ab 2015 auf einen Mindestlohn von 13,35 Euro verlassen. Aktuell liegt er bei 13,00 Euro. Quelle: Fotolia

Begleitet von immer intensiveren Debatten über den Mindestlohn in Deutschland tritt die offizielle Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze zusammen. Arbeitsministerien Andrea Nahles (SPD) kündigte die erste Sitzung am Montagabend in Berlin für den 27. Februar an.

Die neunköpfige Kommission mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen. Sie soll die Wirkungen des Gesetzes auch prüfen. Der Vorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), hatte der neuen Lohnuntergrenze große Bedeutung beigemessen. Wirtschaftspolitiker der Union und die Arbeitgeber forderten zuletzt immer lauter, die Regeln schnell zu entbürokratisieren. Nahles sagte einen „ehrlichen Überblick“ für den Sommer zu. Sie machte nun aber auch erneut deutlich: „Mogeleien gehen nicht.“

An diesem Dienstag will das bayerische Kabinett beraten, wie eine rasche Überarbeitung des Gesetzes auf den Weg gebracht werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die CSU hingegen zum Einlenken im Streit um die Lohnuntergrenze auf.

Der DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen.“ Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren sei nichts Neues. „Wer Bleistifte und Kugelschreiber bestellen kann, der kann auch Arbeitszeiten erfassen.“ Es geht um die Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit vieler Mitarbeiter genau zu erfassen.

Was sich 2015 ändern wird
MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Quelle: dpa
PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen. Quelle: dpa
NUMMERNSCHILDER: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies heute schon, flächendeckend greift die Regel dann aber erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiterhin nach dem aktuellen Wohnort. Quelle: dpa
RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Quelle: dpa
HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Quelle: dpa
BERUFSKRANKHEITEN: Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: dpa
KRANKENKASSEN: Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen. Quelle: dpa
AUTO-ABMELDUNG: Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie den neuen Personalausweis. Quelle: dpa
BIOMÜLL: Biomüll muss nun bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Das soll dazu beigetragen, dass die Stoffe verstärkt für Biogasanlagen oder etwa als Düngemittel genutzt werden können. Quelle: dpa
KIRCHENSTEUER: Künftig führen Banken, Sparkassen, Versicherer und Wohnungsbaugenossenschaften auch die auf Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer direkt ab. Die Kapitalertragsteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus abgeführt. Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer wurde bisher nur nach Mitteilung des Steuerzahlers weitergeleitet. Quelle: dpa
VERSICHERUNGEN: Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risiko-Lebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig. Mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn. Dieser wird künftig besteuert. Quelle: dpa
REHA-LEISTUNGEN: Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.Quelle: DPA Quelle: dpa

Strittige Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit gelten nur für Minijobber, außer im Privatbereich, und für neun Branchen, die immer wieder durch Schwarzarbeit und Lohnbetrug aufgefallen seien, so Hoffmann. Um Betrug zu verhindern, seien dort effektive Kontrollmöglichkeiten nötig. „Der Staat, inklusive CSU, muss über die Einhaltung seiner Gesetze auch wachen - ohne Wenn und Aber.“

Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Brigitte Pothmer, kritisierte den Wirtschaftsflügel der Union. Er hatte Nahles ein Ultimatum für weniger Mindestlohn-Bürokratie gestellt. Damit habe „die schrille Kampagne“ gegen das Mindestlohn-Gesetz eine neue Eskalationsstufe erreicht, sagte Pothmer der dpa. Pothmer warf den Union-Wirtschaftspolitikern vor, es gehe ihnen nur um politische Geländegewinne. „Offenbar will der Wirtschaftsflügel die Sozialdemokratisierung der Union um jeden Preis stoppen.“

Der Arbeitgeberverband BDA hingegen meinte: „Der unnötige bürokratische Aufwand durch das Mindestlohngesetz und die Aufzeichnungspflichten belastet die Unternehmen und bedeutet zugleich erhebliche Rechtsunsicherheit.“ Er begrüßte die Ankündigung von Nahles, im Sommer einen ehrlichen Überblick zum Mindestlohn vorzulegen. „Je früher die Vorschriften zur Mindestlohnbürokratie überprüft werden, desto besser“, sagte ein Sprecher der dpa.

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