Mindestlohn, Profifußball, Internet: Hier urteilt das Bundesarbeitsgericht

Es geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder die Digitalisierung der Arbeitswelt: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Den Richtern in den dunkelroten Roben geht die Arbeit nicht aus. Exakt 2376 Fälle landeten 2016 auf ihren Schreibtischen, wie aus der Bilanz hervorgeht. Etwa so viele Falle dürften es in diesem Jahr sein. Was die Richter beschäftigt.

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Profifußball

Die höchsten deutsche Arbeitsrichter sollen entscheiden, ob Fußballvereine ihren Profis weiterhin befristete Verträge geben können. Anlass für die brisante Entscheidung, die Auswirkungen auf viele Vereine haben dürfte, ist ein Rechtsstreit zwischen dem FSV Mainz 05 und seinem früheren Torwart Heinz Müller (links im Bild).

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Müller hatte 2014 nach Ablauf eines Zweijahresvertrages auf eine „Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis“ geklagt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ließ befristete Verträge wegen der „Eigenart der Arbeitsleistung“ von Profifußballern zu, machte aber den Weg für eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) frei. Der Fall könnte im vierten Quartal 2017 verhandelt werden, spätestens Anfang 2018, sagt Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt.

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Mindestlohn

Mehr als zwei Jahre nach der Mindestlohneinführung landen weitere Streitfälle in Erfurt, bei denen es um Detailfragen geht. Was können Arbeitgeber anrechnen, um auf die aktuelle Lohnuntergrenze von 8,84 Euro pro Stunde zu kommen, lautet häufig die Frage. Unter anderem soll es um eine Treueprämie gehen. Ein Grundsatzurteil zum Mindestlohn hatte das Bundesarbeitsgericht bereits 2016 gefällt.

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Zur Enttäuschung vieler Geringverdiener können danach Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat und die Zahlungen monatlich erfolgen. Das gilt allerdings nicht für Zahlungen, die einen bestimmten Zweck erfüllen sollen, wie etwa Nachtarbeitszuschläge. Die Richter entschieden aber, dass der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten fällig wird.

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Digitalisierung

Noch sind mögliche Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern bei der Internetnutzung oder der Versuch von Arbeitgebern, Spähsoftware für Computertastaturen einzusetzen, kein Massenphänomen bei den Arbeitsgerichten. Aber mindestens drei Verfahren zur Digitalisierung haben es in die letzte Instanz geschafft und werden 2017 verhandelt. Das Spektrum reicht vom Abrufen dienstlicher E-Mails in der Freizeit bis zu Protokollen über die Internetnutzung eines Angestellten in einem Kündigungsverfahren.

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Streikrecht

2016 sorgten die Erfurter Richter mit einer Streikrechtsentscheidung für einen Paukenschlag. Erstmals wurde eine Gewerkschaft zu Schadenersatz für die Folgen eines Streiks verurteilt.

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Es traf die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), der die Richter in einer Detailfrage einen Verstoß gegen die Friedenspflicht bei einem mehrtägigen Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen anlasteten. Der Schaden hat sich laut Flughafengesellschaft auf einen Millionenbetrag summiert. Das BAG wertete den Streik der Vorfeldlotsen als rechtswidrig - nur dann kann es laut Rechtsprechung Schadenersatz geben. Zahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland die Ausnahme.

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Soziale Netzwerke

Facebook-Auftritte gehören zum Standard vieler Unternehmen. Doch sollen Betriebsräte bei deren Gestaltung mitreden dürfen? Ja, sagten die Bundesarbeitsrichter in einem Urteil im vergangenen Jahr. Dies gelte, wenn Nutzer auf der Facebook-Seite auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben können. Es handelte sich um das erste höchstrichterliche Urteil zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die sozialen Netzwerke.

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