Mindestlohn Stolz und Härte der Andrea Nahles

Das Kabinett hat den Mindestlohn durchgewinkt, 8,50 Euro Stundenlohn für (fast) jeden kommen näher. Die Arbeitsministerin ist die derzeit präsenteste Figur der Regierung – trotz und wegen aller Widerstände.

Der Gesetzesentwurf ist ein Lehrbeispiel für Nahles' clevere, durchaus realistische Anpassungstaktik. Quelle: dpa

Sie hat es tatsächlich wieder getan. Als Andrea Nahles vor wenigen Wochen ihre Rentenreform offiziell vorstellte, nahm sie als erstes vor einem wandgroßen Werbeplakat Haltung an. Auf diesem Plakat war ein üppiges rotes Paket zu sehen, es symbolisierte das von der Sozialministerin soeben durchs Kabinett gebrachte Rentenpaket. „Nicht geschenkt, sondern verdient“ lautete der Slogan dazu. Über eine Million Euro kostete diese PR-Kampagne – nicht schlecht für ein Vorhaben, das vom Bundestag noch gar nicht verabschiedet worden ist.

An diesem Mittwochvormittag stellte Nahles sich wieder vor ein wandgroßes Plakat, darauf zu sehen waren diesmal eine Mann und eine Frau, die sich feierlich und partnerschaftlich die Hand reichen. Dazu der Satz „Der Mindestlohn kommt“. Erneut also eine große Werbe-Show, passende Webseite (www.der-mindestlohn-kommt.de) inklusive. Und wieder wird dies Geld gekostet haben, viel Geld. Das Parlament? Ach ja, darf auch die nächste SPD-Großreform bis zur Sommerpause noch durchwinken.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Tue Gutes und trommle laut dafür – nach dieser Devise macht Nahles ihre Politik. Kein anderer Minister der schwarz-roten Koalition kann bei dieser Schlagzahl mithalten, auch der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht. Nach kaum mehr als hundert Tagen im Amt hat die ehemalige Generalsekretärin mit Rente und Mindestlohn bereits zwei der dicksten Brocken vorgelegt, die ihr der Koalitionsvertrag aufgetragen hat. Und sie lehnt sich dabei auch noch ziemlich stoisch und unerschrocken in den stürmischen Kritikorkan, der ihrer Politik von Ökonomen, Verbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union engegenbläst.

„Wir bringen Deutschland wieder ins Lot“, sagt Nahles. Oder: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit wieder einen Wert bekommt.“ Ein kleines bisschen stolz war sie, als der Rentenentwurf durch war, heute nun sei sie „sehr froh“.  Dass der Mindestlohn Jobs kosten wird, mehr Schwarzarbeit nach sich ziehen wird, so wie es die Wirtschaftsweisen und andere Fachleute immer wieder warnend vorbringen? Die Ministerin würde das nie so formulieren, aber sie hält diese Einwürfe einfach für lästigen, falschen Quark.

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