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Mindestlohn Viele Studien, wenige Antworten

Der Wirtschaftsflügel der Union macht gegen Lohnuntergrenzen mobil. Die Ökonomen sind zerstritten.

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Gebäudereiniger können beim Lohn nicht nach unten fallen

Will sie nun, oder will sie nicht? Die CDU überrascht sich in der letzten Zeit immer wieder selbst und weiß nun gar nicht so genau, ob sie für den Mindestlohn ist. Und wenn ja, für welchen? Der Mindesthohn zumindest war der Regierungspartei sicher: „Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung“, lästerte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Kaum hatte die CDU-Antragskommission den Text für den Bundesparteitag Anfang kommender Woche in Leipzig beschlossen, brach der Sturm los. Während Funktionäre des Arbeitnehmerflügels jubelten und Sozialministerin Ursula von der Leyen das bisherige christdemokratische Unwort adelte („Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“), liefen in der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung die Telefone heiß. Hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht just auf dem MIT-Delegiertentreffen am Wochenende noch versprochen, es werde keinen gesetzlichen Mindestlohn geben?

Selektive Wahrnehmung

Ein Fall von selektiver Wahrnehmung: Während die Mittelständler Merkels Verdikt als Nein zum Mindestlohn verstehen wollten, schloss sie nur Arbeitspreise per Gesetz aus. Einen Durchmarsch freilich schafften auch die Sozialausschüsse in der Antragskommission nicht. Nur mit der knappen Mehrheit von elf zu acht Stimmen kam überhaupt die nun vorgelegte Fassung zustande: Statt eines gesetzlichen Mindestlohns soll der Parteitag beschließen, dass eine Kommission aus Arbeitgebervereinigung BDA und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) eine Lohnuntergrenze festlegen soll – überall dort, wo es keine Tarifverträge oder gar Verbände gibt.

Orientierung an Zeitarbeit

Ein Verstoß gegen die Regeln der Marktwirtschaft ist freilich auch das, denn die Vertragsfreiheit, eine ihrer tragenden Säulen, wird ersetzt durch einen Vertragszwang: Wer sich in seiner Branche oder seinem Tarifbezirk nicht auf einen Tarifvertrag einigen konnte, bekommt ihn nun von einer Kommission vorgesetzt.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht darin freilich Charme: „Die Verantwortung bleibt bei den Tarifparteien, sie wird nur von der Branche auf BDA und DGB verlagert. Wenn sich beide auch in der Kommission nicht einigen, gibt es in der entsprechenden Branche weiterhin keinen Mindestlohn. Die Politik hält sich da raus.“

Orientierung an Zeitarbeit

Der anfangs schwer empörte Wirtschaftsflügel der CDU hat sich deshalb inzwischen wieder etwas beruhigt. Vor allem einen Punkt möchte er gern aus dem Vorschlag noch entfernen: den Verweis auf die Zeitarbeit, an deren Mindestlohn sich die künftigen Untergrenzen auch anderer Branchen orientieren sollten. Das wären 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten Deutschlands. Zwar ist das „nur eine Empfehlung, keine Verpflichtung“, sagt Jürgen Presser, der für die MIT in der Antragskommission saß und nicht zustimmte. „Aber es setzt ein falsches Signal.“ Und Fuchs ergänzt: „Meine Sorge ist, dass es einen leichten Lohndruck auch auf schon bestehende Tarifverträge geben wird.“

Die Mittelständler hoffen nun auf die Kanzlerin, die den MIT-Delegierten versprach: „Ich persönlich möchte keine Anbindung an irgendeine Branche, und dafür werde ich mich beim Parteitag einsetzen.“

Zahlreiche Studien

Der Mindestlohn wird auch immer eine Glaubensfrage bleiben Quelle: dpa

Auf wissenschaftlichen Rat kann die Politik nicht bauen. „Es gibt eine Masse an Studien zum Mindestlohn“, klagt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Datenbasis und Annahmen müsse man genau prüfen. „Pauschale Antworten auf die Frage, wie sich Mindestlöhne auswirken, gibt es nicht.“

Es kommt eben immer darauf an, wen man fragt. Das Bundesarbeitsministerium beispielsweise hat gleich vier Forschungsinstitute untersuchen lassen, ob die acht bereits beschlossenen Branchenmindestlöhne schädlich sind oder nicht. Ursprünglich hatte die FDP auf diesen Test gedrängt. Nun müssen die Ergebnisse als Vorlage für den Schwenk der CDU herhalten.

Das Fehlen von Datenquellen

Ende Oktober gaben die Wissenschaftler ihre Studien ab. Große Verwerfungen haben sie nirgends entdecken können. „Die Studienergebnisse sind eine 8:0-Niederlage für die deutschen Mainstream-Ökonomen“, frohlockte etwa der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen. Sein Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zählt zu den Verfechtern eines Mindestlohnes – nun hat es im Auftrag von der Leyens geforscht.

Als unantastbarer Beleg für die Schadlosigkeit von Mindestlöhnen können die acht Studien allerdings nicht durchgehen, das geben auch die Ministeriellen in einer ersten Zusammenfassung zu. Sie verweisen auf „das Fehlen von Datenquellen“, „widersprüchliche Ergebnisse“ und den Verzicht auf „fundierte Wirkungsanalysen“. Festzustellen ist eigentlich nur: Die Sache mit dem Mindestlohn ist kompliziert. Aber das hatte man vorher auch schon gewusst.

Mindestlöhne seit 1997

Am sichersten ist das Datenmaterial für den Bau, weil Mindestlöhne hier schon seit 1997 existieren. „Für die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit ließen sich keine negativen Folgen nachweisen“, heißt es in der neuen Analyse für das Ministerium. Federführend für die Branche war das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Thinktank der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit.

IAB-Chef Joachim Möller hatte schon 2007 eine der ersten Studien zum Bau-Mindestlohn vorgelegt. Keine Untersuchung wird von Mindestlohn-Befürwortern öfter zitiert. In Westdeutschland habe die Lohnuntergrenze keine Stellen vernichtet, lautete das Ergebnis. Der zweite Teil der Analyse wird allerdings gern verdrängt: In Ostdeutschland gab es Jobverluste.

An der Methode der optimistischen Studie äußerten Wissenschaftler Zweifel. „Den Autoren ist ein gewaltiger Denkfehler unterlaufen“, hatte RWI-Chef Christoph Schmidt schon vor vier Jahren in einem Kommentar geschrieben. Das IAB hatte die Jobchancen von Mindestlohn-Betroffenen mit denen jener Beschäftigten verglichen, die etwas mehr verdienten. Beide Gruppen seien aber nicht unabhängig voneinander, weil die einen von Jobverlusten der anderen profitierten. Die Kontrollgruppe sei falsch gewählt, vermutete Schmidt.

Steigende Ausgaben

Am Ende wird der Mindestlohn eine Glaubensfrage bleiben Quelle: dapd

Im aktuellen Gutachten für das Arbeitsministerium hat das Mannheimer ZEW nun den Arbeitsmarkt für Dachdecker untersucht. Es konnte nicht nachweisen, dass die Gesamtbeschäftigung gesunken ist – und die Mindestlohn-Verfechter sahen das mit Häme. Schließlich gehört ZEW-Chef Wolfgang Franz zu den heftigsten Kritikern des Mindestlohnes, weil dieser Langzeitarbeitslose ausgrenze. Wer genau hinsieht, erkennt für diese These in der neuen Untersuchung aber einen Beleg: Einige Tätigkeiten seien auf höher qualifizierte Mitarbeiter verlagert worden, heißt es dort.

Franz ist auch der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, die mehrheitlich vor der Einführung von Mindestlöhnen warnen. Allerdings sind sich die Ökonomen nicht einig. In schöner Regelmäßigkeit gibt der Würzburger Professor Peter Bofinger ein Minderheitenvotum ab, in dem er Mindestlöhne fordert. Er rückte einst auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Rat.

"Nix Mehreinnahmen"

So ist vieles eine Frage der Sichtweise: Die Wissenschaftler des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos sehen den Mindestlohn gar als Mittel zur wundersamen Haushaltssanierung. Würde der Staat einen Mindestlohn von 8,50 Euro festschreiben, dann könnte er sich über einen Geldsegen von sieben Milliarden Euro freuen. Auftraggeber der Berechnung: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Haken: Prognos unterstellt, dass alle Arbeitnehmer ihren Job bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro behielten. Die Annahme lautet also: Arbeit ist unabhängig von ihrem Preis. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konnte das so nicht stehen lassen. Sein Urteil: nix Mehreinnahmen. Durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Staat gar bis zu 6,6 Milliarden Euro verlieren, das IW prophezeit steigende Ausgaben und Steuereinbrüche. Schlimmstensfalls gingen zwei Millionen Jobs verloren.

"Einstiegslöhne"

Umstritten ist andersherum auch die Frage, ob der Niedriglohnsektor die Menschen überhaupt wieder in Arbeit bringt, wie viele Ökonomen vermuten. Ja, sagt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. 24,1 Prozent aller Geringverdiener stiegen innerhalb eines Jahres in eine normal bezahlte Beschäftigung auf und verdienten dann mehr als neun Euro in der Stunde.

Das Datenmaterial ist nicht angreifbar, schließlich haben die Forscher das Sozio-Ökonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 1994 bis 2009 ausgewertet. Doch lassen die Ergebnisse Raum für Interpretation. Wenn jeder vierte Billigjobber aufsteigt – ist das viel oder wenig? „Jeder Vierte schafft den Aufstieg“, jubelte die „Süddeutsche Zeitung“. „Niedriglohn – schlecht für Deutschland“, schimpfte die „Berliner Zeitung“. Der DGB erklärte den Niedriglohnsektor zur „Armutsfalle“, die INSM blieb bei ihrer These: Niedriglöhne seien „Einstiegslöhne“, Lohnuntergrenzen absolut schädlich.

Am Ende wird der Mindestlohn eine Glaubensfrage bleiben.

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